Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2019

Gruppe 5 - Gesundheit

St. Pölten (OTS/NLK) - In der Gruppe 5, Gesundheit, stehen im ordentlichen Teil Ausgaben von 634,09 Millionen Euro Einnahmen von 35,90 Millionen Euro gegenüber.

Abgeordneter Anton K a s s e r (VP) eröffnete die Debatte: Es bedürfe großer Anstrengungen, um in einer intakten Umwelt leben zu können. Das gehe nicht ohne Mitverantwortung aller Bürger. Bund, Land und Sozialversicherungen müssten an einem Strang ziehen. Bei der Vorsorge gebe es ein reichhaltiges Programm, insgesamt gebe es bereits 407 Gesunde Gemeinden. Im Bereich Umwelt-, Klimaschutz und Energie habe der NÖ Landtag eine Vorreiterrolle übernommen, viele der Beschlüsse hätten auch bereits Wirkung gezeigt.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (Grüne) sagte, in Niederösterreich passiere in der Tat sehr viel, die Energiebewegung sei im Land angekommen. Nicht optimal seien Altlasten wie diverse Gesundheitspakete, die zu evaluieren seien. Der Energiefahrplan 2030 habe „einige Schrammen erhalten“. Gleichzeitig auch die 3. Piste und die Waldviertelautobahn zu wollen, werde sich „nicht ausgehen“. Ein Resolutionsantrag fordert einen verbindlichen Maßnahmenkatalog zur Einhaltung der Klimaziele.

Abgeordnete Ina A i g n e r (FP) betonte, Umweltschutzmaßnahmen seien Voraussetzung für hohe Lebensqualität und wirtschaftliche Entwicklung. Man dürfe nicht zum Spielball internationaler Konzerne und Spekulanten werden. Aktiver Klimaschutz sei das Gebot der Stunde, speziell im Wohnbau müsse die Energieeffizienz gesteigert werden. Im Interesse einer sicheren Zukunft müsse das geplante tschechische Atommüllendlager in Grenznähe mit allen Mitteln verhindert werden, was ein Resolutionsantrag fordert.

Abgeordneter Anton E r b e r MBA (VP) kündigte Zustimmung zu diesem Resolutionsantrag an. Klima- und Umweltschutz hätten in Niederösterreich einen sehr hohen Stellenwert. Niederösterreich gehe in vielen Bereichen voran, auch die Schwerpunkte der Bundesregierung würden natürlich mitgetragen.

Abgeordneter Dr. Günther S i d l (SP) sprach von Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich Umwelt und Energie. Mit dem Guthaben für die kommenden Generationen müsse sorgsam umgegangen werden. Umwelt- und Naturschutz seien heute eine Selbstverständlichkeit. Das 365-Euro-Jahresticket wäre ein starkes Bekenntnis für den öffentlichen Verkehr. Der Budgetposten Antiatom-Aktivitäten sei sehr gering dotiert.

Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r (VP) unterstrich das klare Bekenntnis zum Klimaschutz. Dazu brauche es eine konsequente Umsetzung im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energie. Insgesamt sei eine Million Tonnen CO2 durch Dämm-Maßnahmen eingespart worden. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Ökostromgesetz und Energiegesetz neu“ ein.

Abgeordneter DI Franz D i n h o b l (VP) meinte, die Bevölkerung sei mit dem Gesundheitssystem sehr zufrieden. Es sei aber auch ein sehr kompliziertes System. Darum habe sich die Bundesregierung auch die Aufgabe gestellt, die Sozialversicherungen einer neuen Ordnung zuzuführen. Die Zusammenführung sei eine sinnvolle und richtige. Die österreichische Bevölkerung habe zu ihren Hausärzten ein großes Vertrauen, betonte er weiters.

Abgeordnete Mag. Edith K o l l e r m a n n (Neos) sagte, gesund sei ein gesundes Budget zur Sicherung einer qualitativ hochwertigen und wohnortnahen Gesundheitsversorgung. Der Voranschlag 2019 weise in der Gruppe 5 Gesundheit gegenüber dem Rechnungsabschluss 2017 eine Steigerung von 23 Millionen Euro aus. Es lohne sich aber, ins Detail zu gehen. Ob die wohnortnahe Versorgung funktioniere, hänge ganz ursächlich an der Finanzierung. Zur Landarzt-Initiative meinte sie, versorgen und garantieren könne man nur, wenn man die Mittel habe.

Abgeordneter Hermann H a u e r (VP) meinte, Gesundheit sei ein Thema, das auf der Prioritätenliste der Menschen ganz oben stehe. Gesundheit sei das höchste Gut. Man könne auf die Leistungen der niederösterreichischen Landeskliniken stolz sein. Der Neubau des Klinikums in seinem Bezirk Neunkirchen habe auch positive Effekte auf die Gesamtwirtschaft. Man stehe mit absoluter Überzeugung zu den niederösterreichischen Landeskliniken. 95 Prozent der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher könnten in 30 Minuten ihr Klinikum erreichen. Die Leistungen der Kliniken spiegelten sich auch in den Patientenbefragungen eindrucksvoll wider.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r – H u b e r (Grüne) vertrat die Ansicht, es gebe angesichts der Vorhaben der Bundesregierung Sorgen, dass es zu Einschränkungen von Leistungen komme. Im Focus müsse stehen, dass es keine Leistungskürzungen geben dürfe. Das müsse das Ziel sein. Sie brachte einen Antrag betreffend „Keine Leistungskürzungen oder –beschränkungen für Patientinnen und Patienten im Zuge der Zusammenlegung der Sozialversicherungen“ ein. Weiters brachte sie einen weiteren Antrag ein betreffend Zusammenlegung der Sozialversicherungen – Verlegung des Hauptsitzes nach St. Pölten“ ein.

Klubobmann Ing. Martin H u b e r (FP) hielt fest, Umweltschutz sei eine Zukunftsaufgabe, für die man alle Kräfte bündeln müsse, „aber mit Hausverstand“. Zur Seuchenvorsorgeabgabe meinte er, dies sei ein niederösterreichisches Novum. Er stellte einen Antrag betreffend Abschaffung der Seuchenvorsorgeabgabe. Zur Gesundheit betonte er, diese sei neben der Pflege die zentrale Herausforderung. In einem weiteren Resolutionsantrag fordert er die bestmögliche Grundversorgung und die Standardgarantie für die NÖ Landeskliniken. Man müsse sich auch verstärkt für die wohnortnahe medizinische Versorgung insbesondere im niedergelassenen Bereich einsetzen. In einem Resolutionsantrag spricht er sich für die Stärkung der flächendeckenden medizinischen Versorgung im niedergelassenen Bereich aus. Ein Anliegen ist ihm auch die vollwertige medizinische Versorgung des Bezirkes Gänserndorf.

Abgeordnete Mag. Karin S c h e e l e (SP) sprach sich für eine verstärkte Personalausstattung in den Landeskliniken aus. Die mangelnde Personalausstattung führe in vielen Kliniken zur Überlastung der Mitarbeiter. Man könne nicht ständig Überstunden von den Mitarbeitern verlangen. Vielmehr brauche es engagierte und gesunde Mitarbeiter im Gesundheitsbereich, die gerne mit Patienten arbeiten. In einem Resolutionsantrag spricht sie sich für den Erhalt der AUVA aus, in einem weiteren für die volle Unterstützung der „Salzburger Deklaration“.

Abgeordnete Mag. Klaudia T a n n e r (VP) bezeichnete die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum als eine der größten Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung. Man habe hier bereits konkrete Schritte gesetzt, etwa im Bereich der Landärzte, der noch weitere folgen müssten. Dazu zählte sie strukturelle Maßnahmen wie die verstärkte medizinische Ausbildung. Als Beispiel nannte sie das Karl Landsteiner-Institut in Krems.

Klubobmann Ing. Martin H u b e r (FP) kündigte an, den Resolutionsanträgen der Grünen und des Abgeordneten Dinhobl beitreten zu wollen.

Der derzeitige Sitzungsvorsitzende Zweiter Präsident Mag. Gerhard K a r n e r (VP) sagte, dass Huber nicht beitreten, gerne aber zustimmen könne.

Abgeordneter DI Franz D i n h o b l (VP) sagte, dass mit der Übernahme der Spitäler in Niederösterreich auch eine Standortgarantie abgegeben worden sei. Die bestmögliche Versorgung und Standortgarantie für die NÖ Landeskliniken forderte er auch in einem Resolutionsantrag. In einem weiteren Resolutionsantrag forderte er Gespräche mit der Bundesregierung aufzunehmen mit dem Ziel, den Sitz der Österreichischen Gesundheitskasse in Niederösterreich zu begründen.

Die Gruppe 5 wurde mit den Stimmen der VP, SP und FP mehrheitlich angenommen. Der Resolutionsantrag betreffend „Anti-Atom Offensive gegen Atommüllendlager in Grenznähe“ wurde einstimmig angenommen, die Resolutionsanträge „Ökostromgesetz und Energiegesetz neu“, „Bestmögliche Versorgung und Standortgarantie für die NÖ Landeskliniken“ und „Gespräche zur Begründung des Sitzes der Österreichischen Gesundheitskasse in Niederösterreich“ wurden mit Mehrheit angenommen. Alle weiteren Resolutionsanträge fanden keine Mehrheit.

(Forts.)

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