Nationalrat – Kovacevic: „Ganztagsschulen nicht auf die lange Bank schieben“

Kritik an schwarz-blauer Regierung für Halbierung der Mittel bei Ganztagsschulen

Wien (OTS/SK) - „Die geplanten knapp 800 Mio. Euro für die Ganztagschule werden nicht in den nächsten sieben Jahren ausgeschüttet, sondern in den nächsten 14 Jahren verwendet. Dies entspricht einer Halbierung der ursprünglich angedachten Mittel“, kritisiert der Abgeordnete der SPÖ, Christian Kovacevic, am Donnerstag im Nationalrat. Wichtig sei es dem hingegen, ein qualitätsvolles schulisches Ganztagsangebot zur Verfügung zu stellen, um echte Wahlfreiheit zu schaffen: „Gerade jetzt, in Zeiten einer starken Konjunktur, sollte man die Gelegenheit ergreifen, vermehrt in Bildung zu investieren – wie es auch Studien der OECD empfehlen“, so Kovacevic. ****

Kovacevic erinnert daran, dass die letzte Bundesregierung unter SPÖ und ÖVP noch 2016 das Bildungsinvestitiongesetz beschlossen hatte, in dem Zweckmittel für die Gemeinden als Schulerhalter in der Höhe von 750 Mio. Euro für den Zeitraum 2017 bis 2025 festgelegt wurden. „Nun wurde im Rahmen der Budgetverhandlungen für 2018 und 2019 der Zeitraum für den weiteren Ausbau der Ganztagsschulen massiv verlängert – von 2025 auf 2032, also um sieben weitere Jahre erstreckt. Die Höhe der Förderung wurde allerdings nicht verändert“, kritisiert Kovacevic.

„Spätestens jetzt zeigt sich das wahre Gesicht der schwarz-blauen Bundesregierung: Bei der Budgetdebatte im April wurde bei jeder Gelegenheit das Nulldefizit hochgelobt. Dabei wurden nur wichtige Maßnahmen gestrichen oder Mittel – wie bei den Ganztagsschulen – halbiert“, sagt Kovacevic. „Damit gefährdet die Regierung nicht nur eine Verbesserung der Lernerfolge, sondern auch mehr Chancengleichheit und eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie.“ (Schluss) mr/sl/mp

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