Schmidt: Bei Abschaffung der Notstandshilfe droht die Armutsfalle

Betroffene verlieren fast die gesamten Ersparnisse

St. Pölten (OTS) - „Wenn die Notstandshilfe tatsächlich abgeschafft wird, wäre das für viele Betroffene eine Katastrophe! Mehr als ein Drittel der BezieherInnen sind über 50 Jahre alt! Angesichts dessen, dass gerade in diesem Alterssegment auch bei der derzeitigen guten Konjunktur die Arbeitslosigkeit nur langsam sinkt, kann man sich ausrechnen, wie groß die Chancen dieser Menschen sind, wieder einen Job zu finden“, machte SPNÖ-Landtagsmandatarin LAbg. Elvira Schmidt anlässlich der Budgetdebatte des NÖ-Landtags aufmerksam. „Dazu kommt noch, dass die Notstandshilfe eine Versicherungsleistung ist! Auf diese Leistung haben ohnehin nur Menschen Anspruch, die auch ins System eingezahlt haben. Hier so zu tun, als wäre das ein Almosen, ist schon beinahe zynisch“, so Schmidt weiter.

Als besonders dramatisch bezeichnet die sozialdemokratische Mandatarin aber die Folgen für die Zukunft der Betroffenen: „Wenn die Notstandshilfe abgeschafft und die Betroffenen direkt von der Arbeitslosigkeit in die Bedarfsorientierte Mindestsicherung rutschen würden, dann bedeutet das, dass sie den bescheidenen Wohlstand, den sie sich über Jahre und Jahrzehnte aufgebaut haben, verlieren. Denn BMS bekommt nur, wer sein ganzes 'Vermögen' aufgezehrt hat. Also sind die bescheidenen Ersparnisse von Menschen, die oft ihr Leben lang fleißig gearbeitet haben, ebenso in Gefahr wie etwa das Häuschen oder das Auto! Lediglich 4.000 Euro dürfen behalten werden. Hier werden Menschen bestraft, die sparsam gewirtschaftet haben und im Alter in Not geraten, während gleichzeitig den Besserverdienern milliardenschwere Steuergeschenke gemacht werden!“ Darüber hinaus drohe diese Fehlentscheidung der Bundesregierung auch den niederösterreichischen Landeshaushalt in Gefahr zu bringen: „Wenn das tatsächlich beschlossen wird, dann sind allein in Niederösterreich 28.000 NotstandshilfebezieherInnen auf die BMS angewiesen. Was es für das NÖ-Budget bedeutet, wenn sich die Zahl der BMS-BezieherInnen verdoppelt, kann man sich leicht ausrechnen. Ich finde es daher schade, dass unser Antrag, die Bundesregierung aufzufordern, für die Beibehaltung der Notstandshilfe zu sorgen, abgelehnt wurde. Denn ein starkes Signal aus dem größten Bundesland hätte vielleicht das Schlimmste verhindern können“, so Schmidt.

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