Liste Pilz/Rossmann: „Achse der Willigen“ mit Rom und Berlin von Bundeskanzler Kurz höchst problematisch und anti-europäisch

Die Liste Pilz verurteilt die von Bundeskanzler Kurz verwendete unpassende Metapher „Achse der Willigen“ sowie den anti-europäischen Vorschlag dahinter scharf.

Wien (OTS) - Bundeskanzler Sebastian Kurz möchte im Kampf gegen Migration auf eine „Achse der Willigen“ mit Rom und Berlin setzen. Sowohl seine Wortwahl als auch der Gedanke dahinter sind unangebracht und schädigen das Image Österreichs - sowohl bei unserem wichtigen Partner Deutschland als auch international.

Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste Pilz, mahnt heute im Parlament: „Bundeskanzler Sebastian Kurz spielt auf der Klaviatur des Nationalismus ein sehr gefährliches Spiel.“ Er verdeutlicht: „Der Begriff ist historisch schwer belastet und die Metapher erinnert in fataler Weise an den Pakt zwischen Hitler und Mussolini. Wenn Sebastian Kurz im Geschichtsunterricht besser aufgepasst hätte, wüsste er, dass die Achse Berlin-Rom 1936 entstand und dass damals der makabre Scherz die Runde machte, dass diese Achse der Spieß sei, an dem Österreich braun gebraten werde“. Auch deutsche Journalisten übten scharfe Kritik an der Wortwahl und Vorgangsweise des Bundeskanzlers. So etwa titelte die Berliner Morgenpost: „Achse Rom - Berlin - Wien: Kurz eckt mit Nazi-Rhetorik an.“

Darüber hinaus ist der Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers in vielerlei Hinsicht anti-europäisch. „Statt die EU zu spalten, genauso wie bei der ‚Koalition der Willigen‘ im Irak-Krieg, braucht es bei der Lösung der Migrationsfrage gemeinsame, europäische Lösungen und keine Vorstöße einzelner Regierungen, die die Einigkeit der EU spalten“, kritisiert Rossmann.

Die Liste Pilz fordert daher, dass die Regierung, statt historisch belastete Aussagen zu tätigen, darauf hinarbeiten sollte, dass während des bevorstehenden EU-Ratsvorsitzes sinnvolle Lösungen und umfassende Maßnahmen im europäischen Rahmen ausgearbeitet werden.

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