NEOS Wien zu Wiener Märkten: Erfolg für hartnäckige Oppositionsarbeit

NEOS wirkt: Illiberale Haltung der Stadtregierung um 180 Grad gedreht

Wien (OTS) - „Wir haben mit unserer Kampagne ‚Rettet die Wiener Märkte‘ gezeigt, dass Oppositionsarbeit auch Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger bringen kann“, freut sich NEOS Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger über die Eckpunkte der neuen Wiener Marktordnung. „Die illiberale Haltung von Rot-Grün hat sich durch unseren permanenten Druck um 180 Grad gedreht. Die sogenannten Gastro-Nebenrechte für Lebensmittelhändler wurden von Stadträtin Sima durch einen Erlass vorigen Sommer quasi abgedreht. Wir haben durch ein Gutachten belegt, dass dieser Erlass rechtswidrig war. Jetzt werden die Nebenrechte in der neuen Marktordnung explizit geregelt. Dieser Erfolg freut uns sehr!“

NEOS Wien Wirtschaftssprecher Markus Ornig freut sich auch über die Ausweitung der Öffnungszeiten: „Hier wird endlich Fairness hergestellt im Vergleich zu Supermarkt-Öffnungszeiten. Wir hätten uns zwar mehr Mut gewünscht – etwa in Richtung Sonntagsöffnung –, aber es ist ein erster wichtiger Schritt. Auch dass die Bezirke mehr Mitspracherecht bekommen, ist begrüßenswert. Den angekündigten Bürokratie-Abbau sehen wir aber noch nicht.“

Wenig Positives kann Ornig der Tariferhöhung für Gastrobetriebe und Lebensmittelhändler mit Nebenrechten abgewinnen: „Einerseits herrscht bei den Nebenrechten jetzt Rechtssicherheit, gleichzeitig kassiert man dafür aber künftig ab. Angesichts von 24% Gebührenerhöhungen für die Standler von 2010 bis 2016 finden wir zusätzliche Belastungen unfair.  Wir kämpfen jedenfalls weiter dafür, dass die Wiener Märkte nicht nur gerettet werden, sondern sich zu blühenden Grätzeloasen entwickeln können. Einige Schwachpunkte können wir vielleicht in der Begutachtungsphase noch beseitigen“, so Ornig, „für Kleinunternehmer und Familienbetriebe sind beispielsweise die fixen Kern-Öffnungszeiten schwer zu stemmen. Auch die geplanten Vergaben auf 15 Jahre sehen wir insofern kritisch, weil wir uns klare und transparente Kriterien für Verlängerungen erwarten. Insgesamt sind die bisher bekannten Eckpunkte aber ein Schritt in die richtige Richtung – wir bleiben weiter dran“, schließt Ornig. 

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