FPÖ-Steger: „Das Programm des österreichischen EU-Ratsvorsitzes kann sich sehen lassen“

„Wir sollten den Ratsvorsitz nützen, um diese EU mit einem starken neutralen Österreich in eine positive Zukunft zu führen“

Wien (OTS) - "Der bevorstehende EU-Ratsvorsitz Österreichs wird mit Sicherheit keine leichte Aufgabe werden, stehen doch viele Herausforderungen, wie etwa der Brexit und der mehrjährige Finanzrahmen, vor der Tür“, stellte heute die FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger in ihrem Debattenbeitrag fest. „Beim EU-Finanzrahmen hat die Regierung von Anfang an eine klare Position bezogen und festgehalten, dass die EU zuerst im eigenen System sparen muss, bevor Nettozahler – wie eben Österreich - noch mehr zur Kasse gebeten werden“, betonte Steger.

„Das Ziel - besonders nach dem Brexit - muss sein, dass die EU effizienter, sparsamer und schlanker aufgestellt wird. Bei einer Reduzierung der EU-Mitgliedsstaaten darf nicht noch mehr ausgegeben werden – das wäre der falsche Weg. Das Programm des österreichischen EU-Ratsvorsitzes - das unter dem Motto ,Ein Europa, das schützt‘ steht - kann sich sehen lassen. Dieses Motto spricht nicht nur die Sicherheit an, sondern sendet auch eine klare Botschaft, denn in den vergangenen Jahren gab es einige Krisen in Europa, die das Vertrauen der Bürger in die EU zutiefst erschüttert hat. Die Flüchtlingswelle 2015 führte zu einem Chaos, da ein komplett falscher Weg in Richtung einer unkontrollierten Massenzuwanderung eingeschlagen wurde. Solche Krisen gilt es, zukünftig in Zusammenarbeit mit allen Staaten zu verhindern“, erklärte Steger.

„Das Vertrauen in die EU muss in den nächsten Monaten und Jahren mit den richtigen Maßnahmen wiederaufgebaut werden - dabei muss die wichtigste und zentralste Aufgabe der EU sein, ihre Bürger zu schützen. Ein wesentlicher Fokus muss auch auf den Außengrenzschutz gelegt werden und wir müssen weg von einer Reparatur- hin zu einer Präventionspolitik“, sagte Steger.

„Wir sollten den Ratsvorsitz dafür nützen, um auf eigene Schwerpunkte zu setzen und schauen, dass wir diese EU mit einem starken neutralen Österreich in eine positive Zukunft führen. Auf alle Fälle wurde mit diesem Programm der perfekte Grundstein für dieses Vorhaben gelegt“, so Steger.


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