Nationalrat – Kern: Ein starkes Österreich kann es nur in einem starken Europa geben

„Europe united“ als einzige Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit – Regierung muss Ratsvorsitz für Maßnahmen gegen Steuerflucht und Lohn-/Sozialdumping nützen

Wien (OTS/SK) - In der Debatte zur österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im Nationalrat hat SPÖ-Parteivorsitzender, Klubobmann Christian Kern am Donnerstag betont, dass es eine starke, solidarische Europäische Union braucht, um die großen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern. „Wir wissen, dass es ein starkes Österreich nur in einem starken Europa geben kann. Es ist ein patriotischer Akt der Heimatliebe, Europa zu stärken“, so Kern. Der österreichische Ratsvorsitz müsse genutzt werden, um wichtige Maßnahmen gegen Steuerflucht, Lohn- und Sozialdumping sowie Finanzspekulationen zu setzen, forderte Kern von der Regierung. ****

„Es gibt keine Möglichkeit, die Herausforderungen unserer Zeit innerhalb der Grenzen eines einzige Landes zu meistern“, erklärte Kern. „Europe united“ sei die einzige Antwort, die man „America First“ gegenüberzustellen habe, so der SPÖ-Klubobmann. Wenn nationalistischen Strömungen nachgegeben werde und alle Mitgliedsstaaten sich selbst immer an erster Stelle sehen, führe dies nur dazu, dass „am Ende wir dadurch alle Verlierer sein werden“, stellte Kern klar. „Europa ist eine Wertegemeinschaft. Es geht um ein Bekenntnis zur Demokratie, zum Rechtsstaat, zur Gleichberechtigung. Unserer Wohlstand und unsere Sicherheit hängen an dieser europäischen Einigung“, so der SPÖ-Parteivorsitzende. Eine „Achse der Willigen“ unterstütze er, diese solle man aber „mit den Macrons, den Merkels, den Scholz‘ führen – nicht mit jenen, die Europa schwächen wollen, wie den Orbans und den Salvinis“.

Durch die EU-Ratspräsidentschaft habe Österreich eine einzigartige Chance, Europa wieder handlungsfähig zu machen. Kern erwartet sich dabei von der Regierung, dass diese „mit aller Konsequenz“ gegen Steuerflucht vorgehe. „600 Milliarden Euro fließen jedes Jahr in Steueroasen – das ist nicht akzeptabel. Ziel muss es sein, dass die Profiteure dieses Steuerbetrugs gezwungen werden, ihre Geschäfte offen zu legen“, so der SPÖ-Klubobmann. Auch bei der Harmonisierung von Steuersätzen brauche es mehr Engagement von Seiten der Regierung:
„Da beginnt eine Spirale sich in Kraft zu setzen, an deren Ende nur mehr die ArbeitnehmerInnen als einzige Steuerzahler übrigbleiben.“

„Ich erwarte als Zweites, dass dem Lohn- und Sozialdumping in Europa ein Riegel vorgeschoben wird“, betonte Kern. Es dürfe nicht sein, dass Länder mit niedrigeren Sozialstandards davon profitieren, wenn ihre ArbeitnehmerInnen in Länder mit höheren Standards geschickt werden. Die Entsenderichtlinie sei dabei ein „entscheidender Fortschritt“, der aber nicht reiche, so der SPÖ-Parteivorsitzende. „Jetzt geht es darum, dass die beschlossenen Gesetze auch tatsächlich kontrolliert werden und dafür brauchen wir die Arbeitsbehörde in Europa, am besten in Österreich“, forderte Kern die Regierung auf, endlich dieses Projekt zu unterstützen.

Als dritten wichtigen Punkt sieht Kern das Eindämmen von wüsten Finanzspekulationen in Europa. Dafür brauche es eine Finanztransaktionsteuer, eine vollendete Bankenunion und einen europäischen Währungsfonds, so der SPÖ-Klubobmann. „Da geht es nicht um eine Transferunion. Wenn heute Spekulationen gegen ganze Länder durchgeführt werden, dann betrifft uns das alle, denn am Ende werden wir diese Rechnung zahlen müssen“, stellte Kern fest und kritisierte die Zurückhaltung der schwarz-blauen Regierung in dieser Frage. (Schluss) mr/mb

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