Wöginger: Nur mit starkem Europa sind Herausforderungen zu bewältigen

ÖVP-Klubobmann zur EU-Ratspräsidentschaft: Österreich hat bedeutende Rolle als Vermittler und Moderator

Wien (OTS) - "Wir geben ein klares Bekenntnis zu Europa ab, denn nur mit einem starken Europa können wir die Herausforderungen bewältigen." Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Klubobmann August Wöginger anlässlich der Debatte zu den EU-Erklärungen im Plenum des Nationalrats. Wöginger dankte der Regierung für die Vorbereitung der Ratspräsidentschaft, deren Vorsitz Österreich mit 1. Juli zum dritten Mal – nach 1998 und 2006 – für sechs Monate übernimmt.

Der Vorsitz steht unter dem Motto "Europa, das schützt". "Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen, und dazu gehört auch eine geordnete Situation im Bereich der Migration", so der Klubobmann. Nur damit wird auch die Glaubwürdigkeit in Europa wieder steigen. Dazu gehöre eine gemeinsame Vorgehensweise beim Schutz der EU-Außengrenzen.

Auch die Subsidiarität sei ein wichtiges Anliegen. "Europa muss sich nicht um alles kümmern. Es muss die großen Fragen lösen, aber nicht Kleinigkeiten der Nationalstaaten regeln. Europa muss die Fragen der Zeit lösen, die den Menschen wichtig sind, damit dieses Europa weiterhin im Wohlstand leben kann. Es geht um Wertefragen, den Schutz von Außengrenzen und um die Aufrechterhaltung einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik."

Wöginger ging auch auf die Brexit-Verhandlungen ein. Es gelte der Grundsatz "Mitglieder in der EU haben Rechte und Pflichten. Wer die EU verlässt, der wird fair, aber höflich verabschiedet." Ein Rechtebehalten und Pflichtenabgeben könne es nicht geben, ein Rosinenherauspicken sei nicht möglich. "Wer ausgetreten ist, ist ausgetreten." Herausforderung werde der mehrjährige Finanzrahmen. In diesem Zusammenhang ging Wöginger auch auf die geplante Indexierung der Familienbeihilfe ein. Wenn für Großbritannien eine eigene Regelung innerhalb der EU machbar gewesen wäre, "dann muss das auch für Österreich möglich sein", so der Klubobmann.

Als weitere wichtige Bereiche führte der Klubobmann Soziales, Gesundheit und Beschäftigung sowie die Digitalisierung an. "Wir müssen dafür sorgen, dass wir insgesamt wieder an die Spitze der EU kommen. Wissenschaft, Forschung, Innovation, aber auch ein nachhaltiges Sozialsystem sind wichtige Voraussetzungen dafür, um den Wohlstand abzusichern. Österreich kommt dabei eine bedeutende Rolle in der Ratspräsidentschaft als Vermittler und Moderator zu." Es gehe auch darum, wie sich die Spitze der Regierung innerhalb der EU präsentiert, zollte der Klubobmann dem Bundeskanzler Sebastian Kurz Respekt für seine Präsenz in Europa.

"Österreich wird das nächste Halbjahr gut nutzen, um seine Ratspräsidentschaft erfolgreich zu gestalten. Wir werden die Bundesregierung nach Kräften unterstützen", wünschte Wöginger im Namen des ÖVP-Parlamentsklubs alles Gute.
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