FPÖ-Kappel: „Mindereinnahmen aus Steuervermeidung werden sinken“

„Viele wirksame Maßnahmen gegen Steuerflucht wurden bereits ergriffen“

Wien (OTS) - Die von internationalen Steuerforschern aktuell präsentierte Studie "The Missing Profits of Nations" verdeutlicht, wie wichtig der Kampf gegen Steuerflucht immer noch ist. Die Forscher haben auf Zahlenbasis von 2015 errechnet, dass jährlich 620 Milliarden Euro weltweit und bis zu 900 Millionen Euro aus Österreich durch Unternehmen und Privatpersonen am Fiskus vorbei in sogenannte Steuerparadiese verschoben werden. Und das weitestgehend legal. „Zwischenzeitlich sind auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten eine Reihe von Maßnahmen ergriffen worden, um diesen Steuerausfällen entgegenzuwirken und mehr Fairness bei der Besteuerung zu gewährleisten“, so die freiheitliche EU-Abgeordnete Dr. Barbara Kappel. 

Neben der zügigen Umsetzung des OECD BEPS-Aktionsplans, beschäftigt sich auf EU-Ebene derzeit bereits der dritte Sonderausschuss TAX3 im Europäischen Parlament mit der Bekämpfung von Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Seit 2015 ist das der vierte Spezialausschuss in diesem Bereich. Es gab zuvor die Sonderausschüsse TAXE und TAX2 sowie den PANA Untersuchungsausschuss zur Prüfung von Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung, welcher infolge der Panama-Papers-Affäre eingerichtet wurde. Kappel ist aktuell Mitglied in TAX3, ebenso arbeitete sie in den beiden anderen Sonderausschüssen und im Untersuchungsausschuss mit.   

„Konzerngewinne von Multis wie Google, Amazon und Co. werden häufig nicht an jenen Standorten versteuert, an denen Gewinne erwirtschaftet wurden, sondern in Niedrigsteuerländern bzw. auf Basis von Sondervereinbarungen mit lokalen Steuerbehörden. Das ist unfair gegenüber Klein- und Mittelbetrieben, die die volle Steuerlast am Standort zu tragen haben und führt zu enormen Mindereinnahmen für die nationalen Haushalte“, erklärte Kappel.  

Es wurde deshalb in den vergangenen Jahren eine Reihe von konkreten Maßnahmen gesetzt, um legaler Steuervermeidung effektiv entgegenzuwirken. Diese reichen vom automatischen Informationsaustausch zwischen den Finanzbehörden, über länderspezifische Berichterstattung, die Überarbeitung der vierten Antigeldwäsche-Richtlinie bis zur schwarzen Liste von Steueroasen. „Weitere Maßnahmen, wie das Paket zur Digitalbesteuerung oder ein Transparenzregister wirtschaftlich Berechtigter sind in Vorbereitung“, so Kappel, „immer mit dem Ziel, möglichst hohe Steuergerechtigkeit und fairen Steuerwettbewerb zu erreichen“.

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