Mahrer: Diese Bundesregierung und Innenminister Herbert Kickl sind der Garant für mehr Sicherheit in Österreich

Polizeisprecher der neuen Volkspartei antwortet auf Bezirksvorsteher Papai

Wien (OTS) - Der Polizeisprecher der neuen Volkspartei und Sicherheitssprecher der Wiener ÖVP, Nationalratsabgeordneter Karl Mahrer, bestätigt die Richtigkeit der bisherigen Initiativen der Bundesregierung und der Arbeit von Innenminister Herbert Kickl, die dafür sorgt, dass Österreich noch sicherer wird. Er antwortet damit auf jene Themen, die der Floridsdorfer Bezirksvorsteher Papai angesprochen hat. "Wir sind uns darin einig, dass die Sicherheit der Menschen in Österreich und auch in Wien für uns absolute Priorität hat", so Mahrer heute, Donnerstag.

- Zum Thema Sicherheit und Polizeiplanstellen verweist Mahrer darauf, dass "in den 90er Jahren unter SPÖ-Innenministern bedauerlicher Weise zu wenig vorausschauende Personalplanung geleistet wurde." Jetzt kann die darin völlig einige und amtierende Bundesregierung diesen Planungsmissstand beseitigen und hat die Möglichkeit geschaffen, mit 2.000 Ausbildungsplätzen auch sicherzustellen, dass künftig die zweijährige Ausbildungszeit der Polizisten den Personalstand der Polizeiinspektionen nicht mehr belastet. Darüber hinaus wird es in dieser Legislaturperiode 2.100 zusätzliche Planstellen geben. Damit wird der Innenminister noch mehr uniformierte Präsenz auf der Straße sicherstellen.

- Zur berittenen Polizei stellt Mahrer fest: "Das bisher vorliegende Konzept, die internationalen Erfahrungen und die aktuelle Sicherheitslage sprechen durchaus für den vom Innenminister in Aussicht gestellten Probebetrieb. Der dabei im Mittelpunkt stehende präventive Streifendienst in Grüngebieten könnte gerade auch das Sicherheitsgefühl der Menschen in Floridsdorf stärken." Mahrer zum Einwand hinsichtlich notwendiger Verbesserungen der Infrastruktur in der Polizeidiensthundeeinheit: "Bei Sicherheitsfragen kann es nicht immer ein Entweder/Oder geben. Vielmehr hat diese Bundesregierung das höchste Sicherheitsbudget in der 2. Republik auf den Weg gebracht, allein 2018 und 2019 gibt es 250 Millionen mehr. Man kann davon ausgehen, dass der Innenminister sehr verantwortungsvoll mit diesem Budget umgehen wird. Man sollte ihm daher auch die Chance geben, neue Wege in der Polizeiarbeit zu gehen."

- Bezüglich der Polizeiinspektion Berlagasse weist Mahrer die Kritik von Bezirksvorsteher Papai zurück und erinnert daran, dass er selbst gemeinsam mit dem damaligen Wohnbaustadtrat und nunmehrigen Bürgermeister Dr. Michael Ludwig ein Ersatzobjekt gesucht hat und es damit gelungen ist, eine moderne Polizeiinspektion in Floridsdorf, am Mühlweg zu schaffen und vor wenigen Wochen zu eröffnen. Mahrer abschließend: "Dank gebührt den Polizistinnen und Polizisten für ihre tägliche Arbeit. Die Politik hat die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Das erreicht diese Bundesregierung durch ihr klares Bekenntnis zur Sicherheit in Österreich."
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