NEOS Wien begrüßen Änderung der Wiener Marktordnung

Wien (OTS/RK) - Die bevorstehende Novellierung der städtischen Marktordnung stößt bei den Wiener NEOS auf Wohlgefallen: Insbesondere die verlängerten Öffnungszeiten sowie der Erhalt der Nebenrechte für Lebensmittelhändler seien positiv zu bewerten, hat Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger heute, Donnerstag, bei einer Pressekonferenz am Leopoldstädter Karmelitermarkt gesagt. Meinl-Reisinger verbuchte die Änderungen der Marktordnung auch als Erfolg der Oppositionsarbeit ihrer Partei. Über viele Monate hinweg hätten die NEOS Druck auf die Stadtregierung ausgeübt – vor allem in Hinblick auf die Einschränkung der Gastro-Nebenrechte für Lebensmittelstände. Laut Meinl-Reisinger hätte die Stadtregierung ursprünglich geplant gehabt, diese Rechte zu beschränken. Dass dies nun nicht passiere und die Nebenrechte stattdessen in der neuen Marktordnung klar geregelt würden, sei zu einem großen Teil auf den Druck der NEOS zurückzuführen, meinte Meinl-Reisinger.

Auch für NEOS-Gemeinderat Markus Ornig sei die neue Marktordnung ein Schritt in die richtige Richtung, dennoch ortete er Kritikpunkte. Positiv hob er hervor, dass nun den Bezirken ein größeres Mitspracherecht eingeräumt werde – etwa bei den Öffnungszeiten und bei der Quotenverteilung von Lebensmittel- und Gastronomie-Ständen. Allerdings könnten verpflichtende Öffnungszeiten, wie sie die neue Markordnung vorsehe, insbesondere für kleine Standbetreiber und Familienbetriebe negative Auswirkungen haben, befürchtete Ornig. Sie seien nämlich gezwungen, ihre Betriebe länger offen zu halten. Dies sei für Kleinunternehmen aber oft aus familiären Gründen nicht machbar und setze sie deshalb unter Druck. Auch der grundsätzlich begrüßenswerte Erhalt von Nebenrechten für Lebensmittelhändler komme mit einem Wermutstropfen, sagte Ornig: Im Gegenzug erhöhe die Stadt nun die Tarife für Gastro- und Lebensmittelhändler. Als wichtige positive Punkte in der neuen Marktordnung hob Ornig das Rauchverbot in Innenräumen an sowie die Rückkehr der Marktbeiräte hervor.

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