Europäische Union findet Minimalkonsens für Erneuerbare Energien

Ergebnisse bleiben weit hinter den Pariser Klimazielen und dem Ziel der Technologieführerschaft

Wien/Straßburg (OTS) - Mit einem Sitzungsmarathon endeten in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag die trilateralen Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Europäischer Kommission und Europäischem Rat über die Erneuerbare-Energien-Richtlinie. Der gefundene Minimalkonsens eines Anteils von 32% erneuerbarer Energien am Energieverbrauch bis 2030 in der Europäischen Union reicht letztendlich nicht aus, um die Pariser Klimaziele zu erfüllen, aber auch nicht, um das selbst gesteckte Ziel der Technologieführerschaft der Union bei den Erneuerbaren-Technologien zu erreichen. Gleichzeitig wird die Umbaugeschwindigkeit unseres Energiesystems damit drastisch zurückgefahren. „Es scheint, als hätten sich hier erneut die Kohle-, Atom- und Öllobbies Europas durchgesetzt, in deren Interesse natürlich ein langsamer Umbau ist,“ so Florian Maringer, Geschäftsführer des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich, „angesichts der aktuell mehr als deutlichen Zeichen des Klimawandels ist das eine vollkommen unverständliche Entscheidung, wo wir die Lösungen doch vor Augen haben.“

Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie umfasst neben den Zielen für Erneuerbare Energien bis 2030 auch eine Reihe von regulativen und organisatorischen Vorgaben, die die Mitgliedsstaaten ab 2020 in ihre nationale Gesetzgebung überführen müssen. In den Verhandlungen stand zuletzt jedoch vor allem der Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch bis 2030 zur Diskussion. Die Pariser Klimaziele erfordern einen Anteil von 45%. Würde die Union die bisherige Geschwindigkeit des Umbaus des Energiesystems beibehalten, wäre der Anteil bei 40% gelegen. Das EU Parlament hat in den letzten Jahren einen Anteil von mindestens 35% gefordert. Erst im März hat die EU Kommission ihr 2014 festgelegtes Ziel von 27%, unterstützt durch eine umfangreiche Studie, auf mindestens 34% revidiert, da sich die Technologien erneuerbarer Energien seit 2014 rasant weiterentwickelt haben. Lediglich der Europäische Rat, hier vertreten durch die Energieminister, hat sich im letzten Jahr auf 27% festgelegt, was einen Rückgang der Investitionen um zwei Drittel bedeutet hätte. Blockierer waren die fast alle an Österreich angrenzenden Visegrad Staaten (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn), die durch ihre Konzentration auf die Atomenergie und Kohlekraftwerke einen Nachteil für ihre Energieerzeuger sehen.

Eine progressivere Allianz aus Ländern wie Schweden, Italien, Spanien, Niederlande, Luxemburg, Litauen und Frankreich konnte sich letztendlich nicht durchsetzen. „Obwohl eine große Mehrheit bereits seit längerem höhere Ziele als 30% vertreten hat, blieb eine deutliche und ambitionierte Positionierung Österreichs leider aus. Eine Allianz, wie sie jetzt bei der Migration gesucht wird, hätte auch hier Wunder wirken können,“ so Florian Maringer.

Kleiner Hoffnungsschimmer: Eine Klausel sieht vor, dass das bereits jetzt anachronistische Ziel 2023 nochmals geprüft werden kann, dann unter schwedischer oder spanischer Präsidentschaft, die sich beide schon heute für eine ambitioniertere europäische Klima- und Energiepolitik aussprechen.

Noch offen sind für die bulgarische Ratspräsidentschaft nun das Paket für Energieeffizienz und die Governance Verordnung. Bei der Effizienz müssen nun enorm ambitionierte und harte Schritte gesetzt werden, um wirklich voran zu kommen. Die Governance Verordnung behandelt die Pläne und Strategien, die die Mitgliedsstaaten im Jahr 2019 zur Erreichung der Klima- und Energieziele bis 2030 vorzulegen haben. Jedenfalls wird sich Österreich mit der Neuregelung der Strommärkte, dem sogenannten „Marktdesign“, befassen müssen. Ein Lichtblick, da Österreich hier ein faires Spielfeld für die Erneuerbaren Energien, zumindest auf den Strommärkten, schaffen kann. Auch die Initiative für einen CO2 Mindestpreis kann im Zuge der Ratspräsidentschaft Rückenwind für den notwendigen Umbau des Energiesystems bringen.

Der Dachverband Erneuerbare Energien Österreich (EEÖ) und der Europäische Verband Erneuerbarer Energien (EREF) organisieren zum Start der österreichischen Ratspräsidentschaft im Kontext der Energie- und Klimapolitik ein Symposium am 2. Juli 2018 in Wien. Mehr Informationen darüber erhalten Sie unter shorturl.at/jlwxH bzw. unter www.erneuerbare-energie.at

Rückfragen & Kontakt:

Erneuerbare Energie Österreich
Florian Maringer
Geschäftsführer
+43 660 402 6001
florian.maringer@erneuerbare-energie.at
www.erneuerbare-energie.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | EEO0001