FPÖ-Schimanek: „Volksanwaltschaft ist ein wichtiger Eckpfeiler im österreichischen Rechtssystem“

„Neuester Bericht der Volksanwaltschaft zeigt, dass die Institution wichtiger Ansprechpartner für die Bürger ist“

Wien (OTS) - Die Obfrau des parlamentarischen Volksanwaltschaftsausschusses NAbg. Carmen Schimanek zieht eine positive Bilanz über die Arbeit der Volksanwaltschaft im abgelaufenen Kalenderjahr. So wurden über 20.000 Beschwerden behandelt und über 10.000 Prüfverfahren eingeleitet. Für Schimanek ein klares Zeichen: „Man sieht, dass die Volksanwaltschaft ein wichtiger Eckpfeiler in unserem Rechtssystem ist und von den Bürgern auch hervorragend angenommen wird.“ 

Darüber hinaus würden durch die Volksanwaltschaft laufend neue Lücken im österreichischen Rechtssystem aufgedeckt. „Der Bericht weist auf einige Baustellen hin, die angegangen werden müssen. Besonders aktuell ist hier der Rechtsschutz bei Katastrophenfällen. Hier muss nachgebessert werden, um eine volle Abdeckung der real eingetretenen Schäden zu gewährleisten“, so Schimanek. 

Dem Thema Gewaltschutz wird ebenfalls ein Kapitel gewidmet. Auch hier erkennt Schimanek Handlungsbedarf. „Aus dem Bericht geht hervor, dass es einerseits kaum qualitative Forschung zum Thema Gewaltschutz in Österreich gibt. Andererseits sieht man eine hohe Diskrepanz zwischen Anzeigen und Verurteilungen im Bereich Gewalt an Frauen.“ Abschließend mahnt Schimanek davor, sexuelle Gewalt und vor allem jene an Frauen, auf die leichte Schulter zu nehmen.

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