Städtebund: Auch Städtetag-Resolution 2018 warnt vor CETA

Wien (OTS/RK) - Einmal mehr äußerte der Österreichische Städtebund Kritik am Handelsabkommen CETA, dem gestern, Mittwoch, im Nationalrat mehrheitlich zugestimmt worden ist: „Der Beschluss ist ein Fehler, der so schnell nicht wieder gutzumachen ist“, sagte Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes.

Aus Sicht der österreichischen Städte und Gemeinden stellt das Handelsabkommen CETA zwischen Kanada und Europa insbesondere im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen (Daseinsvorsorge) eine reale Gefahr dar.

„Die öffentliche Daseinsvorsorge ist ein wichtiger und verlässlicher Faktor für das Zusammenleben in Österreichs Städten und Gemeinden und nimmt bei der Bevölkerung einen hohen Stellenwert ein. Wir sehen diese Basis durch CETA gefährdet“, sagte Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes.

Auch die Resolution, die vergangene Woche einstimmig durch die Delegierten des 68. Österreichischen Städtetages in Feldkirch beschlossen wurde, geht ausführlich auf die Daseinsvorsorge und mögliche Auswirkungen von Freihandelsabkommen auf diese Leistungen ein:

o Die Daseinsvorsorge als Aufgabe des Staates und die Sicherstellung der Entscheidungshoheit der Städte und Gemeinden über deren Gestaltung ist daher verfassungsrechtlich zu definieren und als Staatszielbestimmung in der Bundesverfassung zu verankern. o Wichtige öffentliche Investitionen in die Daseinsvorsorge und Zukunftsbereiche wie Bildung und Kultur, Wissenschaft und Forschung, Gesundheit und Pflege, öffentlicher Verkehr und sozialer Wohnbau, Arbeitsmarktpolitik sowie Breitbandausbau dürfen daher nicht auf die Kriterien im Fiskalpakt sowie Stabilitäts- und Wachstumspakt angerechnet werden. o Die Versorgung mit Trinkwasser sowie Entsorgung von Wasser ist grundsätzlich von der öffentlichen Hand oder unter öffentlicher Beteiligung (Genossenschaften) zu leisten. o Freihandels- und sonstige internationale Abkommen, wie beispielsweise CETA, TTIP und TiSA, müssen vorrangig das Ziel des gesamtgesellschaftlichen Nutzens verfolgen. Insbesondere ist abzusichern, dass der Handlungsspielraum der demokratisch legitimierten Organe in keiner Weise beeinträchtigt wird und dieser Handlungsspielraum im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge jetzt und in Zukunft vollständig gewahrt bleibt.

In Bereichen wie etwa im gemeinnützigen Wohnbau oder bei der Abwasserentsorgung bestehen große Lücken beim Schutz vor Liberalisierungsverpflichtungen. Zudem können ausländische Investoren durch CETA auf umfassende Sonderklagerechte gegenüber der öffentlichen Hand zugreifen. „Die Daseinsvorsorge wird erheblichen rechtlichen Risiken ausgesetzt sein, insbesondere durch Investitionsschutzbestimmungen. Durch die Investitionsschutzbestimmungen erhalten ausländische Investoren Sonderklagerechte. Staaten können verklagt werden, wenn diese Regulierungen für Umwelt, Wasser oder Gesundheit erlassen, welche die „legitimen Gewinnerwartungen“ von Investoren verletzen“, warnt Weninger.

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