FP-Stumpf/Berl: Bezirks-ÖVP stimmt gegen Beschluss der eigenen Bundesregierung

Bei der gestrigen Bezirksvertretungssitzung brachte die SPÖ-Floridsdorf eine Resolution gegen die verpflichtenden Deutschklassen ein

Wien (OTS) - „Neben der Tatsache, dass es sich dabei nicht um die Verantwortlichkeit des Bezirks handelt, ist ein derartig hilfloser Versuch der offenbar verzweifelten SPÖ, gegen die richtigen Entscheidungen der Bundesregierung aufzutreten, nicht weiter überraschend“, kommentiert der Klubobmann der FPÖ-Floridsdorf, Thomas Berl den Vorgang.

„Was uns jedoch mit einiger Verwunderung erfüllt hat, war die Zustimmung der Bezirks-ÖVP“, so Berl weiter, dessen Kritik auch von FPÖ-Landesparteisekretär Michael Stumpf geteilt wird. „Entweder hat die ÖVP-Floridsdorf nicht mitbekommen, dass die eigene türkis-blaue Bundesregierung die Einführung verpflichteter Deutschklassen beschlossen hat, oder sie stellt sich offen gegen die eigene Bundesparteilinie“,  stellt Stumpf verwundert fest.

Die Zustimmung der Grünen und der NEOS war keine große Überraschung und so wurde diese Resolution mit Stimmen von SPÖ, Grüne, ÖVP und NEOS beschlossen.

„Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass die Bezirks-ÖVP unter Erol Holawatsch den Aufstand gegen die eigene Parteispitze probt, um sich dem linksideologischen und weltfremden Lager der SPÖ anzubiedern“, werfen die beiden Freiheitlichen die berechtigte Frage auf. Festzuhalten ist allerdings, dass dieser Beschluss keinerlei Auswirkungen haben wird, da diese Thematik mit Bezirkspolitik nicht das Geringste zu tun hat.

„Wir Freiheitlichen haben selbstverständlich gegen diese Resolution gestimmt, da wir die Einführung von verpflichteten Deutschklassen als wichtigen Schritt zur Integration und als notwendiges Mittel zur Verbesserung der Schulbildung sehen“, schließt Berl. (Schluss) akra

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