Weidenholzer zu Asylreform: Keine "Achse des Bösen" zwischen Wien und Rom

Mitgliedstaaten müssen Verpflichtungen nachkommen, sonst kommt EuGH-Klage

Wien (OTS/SK) - „Die Vorgänge um das Flüchtlingsboot Aquarius in dieser Woche zeigen uns deutlich, wie weit Europas rechte Parteien bereit sind, zu gehen“, stellt Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion, erschüttert fest. „An einer wirklichen Lösung sind sie nicht im Mindesten interessiert, noch schlimmer: Sie nehmen das Sterben im Mittelmeer in Kauf, um weiter ihre Politik der Vorurteile und Angstmache zu betreiben. Von Orban, Kickl und Salvini habe ich nichts anderes erwartet. Dass mit Seehofer und Kurz jetzt auch Europas Christdemokraten in den Chor der Rechtsextremen einstimmen, ist brandgefährlich für die EU." ****

Vorschläge für die Reform des europäischen Asylwesens liegen schon lange vor und werden immer wieder verzögert. „Die Menschen erwarten sich keine Rhetorik, sondern Lösungen. Das Europaparlament erneuert seine klare Position immer wieder: Wir brauchen legale Einreisemöglichkeiten, klar definierte Verteilungsquoten und finanzielle Unterstützung der Herkunftsländer“, erläutert Weidenholzer und mahnt die europäischen Regierungschefs: „Wenn die EU-Mitgliedstaaten nicht im Stande sind, ihre Spielchen einzustellen und beim kommenden Gipfel zu einer menschenwürdigen, europäischen Lösung zu kommen, grenzt das an Arbeitsverweigerung. In diesem Fall werden wir den Weg vor den EuGH nicht scheuen. Es wäre aber ein trauriges Signal, wenn Gerichte den Rat zum Handeln bringen müssen." (Schluss) sc/mp

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