Nationalrat setzte wichtigen Schritt gegen Bio-Piraterie

ARCHE NOAH fordert rasche und wirksame Umsetzung des Nagoya-Protokolls

Schiltern/Wien (OTS) - Der Nationalrat hat gestern die Ratifikation des Nagoya-Protokolls einstimmig genehmigt. Bereits 2010 ist das Protokoll zur Internationalen Biodiversitätskonvention beschlossen worden. Österreich hat es bislang aber weder ratifiziert noch die entsprechende EU-Verordnung umgesetzt. „Mit der einstimmigen Genehmigung hat der Nationalrat einen wichtigen Schritt gegen die Bio-Piraterie gesetzt. Jetzt fehlt nur noch die Zustimmung des Bundesrates. Dann kann das Protokoll endlich umgesetzt werden und Österreich seinen wertvollen Beitrag zum weltweiten Kampf gegen Bio-Piraterie leisten“, betonte Markus Amann, Geschäftsführer beim Verein ARCHE NOAH.

Milliardengeschäft für Kosmetik-, Pharma- und Agrarindustrie

Das Nagoya Protokoll regelt den Zugang zu genetischen Ressourcen - also Tiere, Pflanze, Mikroorganismen usw. Genetische Ressourcen werden in vielen Branchen genutzt, etwa in der Kosmetik-, Pharma- und Agrarindustrie. „Konzerne, Forschungsunternehmen oder Privatpersonen machen mit genetischen Ressourcen bisweilen Milliardengeschäfte. Manchmal lassen sie sich diese sogar patentieren. Die Ursprungsländer - meist aus dem globalen Süden - gehen hingegen leer aus“, schilderte Tina Rametsteiner, Politische Referentin beim Verein ARCHE NOAH.

Ziel des Nagoya-Protokolls: Bio-Piraterie verhindern

Das Nagoya-Protokoll schafft konkrete Verpflichtungen für alle NutzerInnen genetischer Ressourcen.  „Es betrifft multinationale Pharma-, Kosmetik- und Lebensmittelkonzerne, aber auch Universitäten, Forschungseinrichtungen, Genbanken, botanischen Gärten, PflanzenzüchterInnen und private SammlerInnen“, erklärte Rametsteiner. „Die NutzerInnen müssen nachweisen, dass sie die Ressource rechtskonform im Ursprungsland erworben haben. Vorteile aus der Nutzung sind mit dem Ursprungsland zu einvernehmlich festgelegten Bedingungen zu teilen. Damit soll ein Beitrag zum Erhalt und zur nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt geleistet werden.“

Bundesregierung muss Einhaltung des Protokolls sicherstellen

Die Bundesregierung muss gewährleisten, dass die Nagoya-Vorschriften von den NutzerInnen eingehalten werden. Dazu braucht es wirksame, verhältnismäßige und auch abschreckende Kontrollen und Sanktionen. „Länder wie die Schweiz und Dänemark haben diese Kontrollfunktion des Staates bereits sehr effizient, aber auch wirkungsvoll umgesetzt“, bemerkte Rametsteiner. „Im Rahmen von Produktzulassungsverfahren oder bei der Patenterteilung wird automatisch geprüft, ob die Nagoya-Vorschriften eingehalten werden. Ist keine Marktzulassung erforderlich, muss die Nagoya-Konformität vor der Vermarktung des Produkts nachgewiesen werden. Das wäre wohl auch für Österreich die praktikabelste Option. Diese automatischen „Checkpoints“ sind zugleich kostengünstig und effizient.“

Hintergrund: Der Verein ARCHE NOAH und seine 15.000 Mitglieder setzen sich seit über 25 Jahren für die Erhaltung und Verbreitung der Kulturpflanzenvielfalt ein. Erfolgreich wird daran gearbeitet, traditionelle und seltene Sorten wieder in die Gärten, auf die Felder und auf die Märkte zu bringen.

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Verein ARCHE NOAH
Mag.a Tina Rametsteiner, E.MA
Politische Referentin
+43 676 9318180
tina.rametsteiner@arche-noah.at
www.arche-noah.at

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