Nationalrat sagt invasiven Arten den Kampf an

Pflanzenschutzgesetz wird an EU-Recht angepasst

Wien (PK) - Der Nationalrat debattierte heute über die Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an Vorgaben der EU. Dadurch soll die phytosanitäre Sicherheit verbessert, die Einschleppung bzw. Ausbreitung gefährlicher Pflanzenschädlinge verhindert und die Effizienz der amtlichen Kontrollen gesteigert werden. Von allen Fraktionen kam ein Bekenntnis zum Schutz heimischer Pflanzen vor fremden Arten, insbesondere im Hinblick auf die Anpassung an den Klimawandel. Die Gesetzesänderung wurde vom Plenum mehrheitlich beschlossen.

Fremde Arten stellen eine große Gefahr für die heimische Kulturlandschaft dar, sagte Maximilian Linder (FPÖ). Die Gesetzesanpassung sei wichtig, um das Ausbreiten der Schädlinge zu unterbinden und ihr Einführen zu verhindern. Er appellierte aber auch an die Vernunft von Reisenden, beispielsweise aus dem Urlaub keine pflanzlichen Souvenirs mitzubringen. Durch den globalen Handel und den Klimawandel werde die Ausbreitung von Schädlingen gefördert, unterstrich Barbara Krenn (ÖVP). Daher seien die gesetzten Maßnahmen dringend zu begrüßen, um Umwelt sowie land- und forstwirtschaftliche Betriebe bestmöglich zu schützen.

Durch den Verschärfung des Pflanzenschutzgesetzes werde der heimische Pflanzenschutz verbessert, unterstrich Klaus Lindinger (ÖVP). Die effizientere Gestaltung des Pflanzenschutzes komme auch dem Schutz von Lebens- sowie Futtermittel zugute und damit auch der Bevölkerung. Dem schloss sich auch Alois Kainz (FPÖ) an, der dadurch die hohe Lebensmittelqualität für KonsumentInnen in Österreich gesichert sieht. Zudem würden die Maßnahmen auch für die natürlichen Wälder und für Ökosysteme von großer Bedeutung sein. Für einen differenzierteren Blick auf nicht heimische Arten plädierte Josef Riemer (FPÖ). Diese seien nicht allein auf den Klimawandel zurückzuführen und würden sich auch nicht immer invasiv verhalten. Die Gesetzesanpassung sei aber dennoch zu befürworten, da sie im Sinne der Bauern und der Kulturlandschaft sei.

Petra Wimmer (SPÖ) unterstrich, dass Pflanzenschutz über die gesetzten Maßnahmen hinausgehe. So bilde auch intelligenter Anbau - wie Fruchtfolgen - einen effektiven Schutz vor Schädlingen. Den Anstieg des Pestizideinsatzes wertete sie in diesem Zusammenhang besonders kritisch. Auch Martha Bissmann (PILZ) sieht das Thema breiter. Pflanzenschutz sei nicht nur Schutz vor eingeschleppten Schädlingen und Arten, sondern auch dem Einsatz von Glyphosat sei zu begegnen. Sie plädierte dafür, Umweltschutz als übergeordnetes System zu sehen. So hätten Schädlinge in Südamerika schon Resistenzen gegen das Pflanzenschutzmittel entwickelt, das daher keinen ausreichenden Schutz mehr böte.

Grundlage für die Änderung des Pflanzenschutzgesetzes sei eine Änderung des EU-Rechts, betonte Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger. Als konkrete Ziele nannte sie die Verschärfung von Einfuhrbestimmungen, die Einschränkung von Ausfuhren sowie die Ausweitung der Kontrollen auf alle gewerblichen Handelsströme gewesen. Außerdem könnten die Kontrollen durch Harmonisierungen effektiver gestaltet werden. Die Ministerin strich zudem Begleitmaßnahmen der Novelle hervor, die unter anderem die Anpassung an den Klimawandel, Behördenzuständigkeit sowie den Datenschutz umfassen. (Schluss Nationalrat) see

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