Sitzung des NÖ Landtages

Gruppe 1 - Öffentliche Ordnung und Sicherheit

St. Pölten (OTS/NLK) - In der Gruppe 1 sind Ausgaben von 32,97 Millionen Euro und Einnahmen von 4,91 Millionen Euro vorgesehen.

Zweiter Präsident Mag. Gerhard K a r n e r (VP) hielt fest, dass er seit vielen Jahren als Sicherheitssprecher seiner Fraktion die Gruppe 1 einbegleiten dürfe. Es habe Tradition, dass er zu Beginn Danke sage und das tue er mit großem Stolz, denn es sei ihm wichtig, all jenen, die für die Sicherheit in Niederösterreich da seien – Exekutive, Bundesheer, Justizwache, Rotes Kreuz, Samariterbund, Blaulichtorganisationen, Schülerlotsen und vielen anderen – danke zu sagen. Ganz besonders danke er jenen, die in diesen Stunden besonders gefordert seien, nämlich die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren. In seinem Redebeitrag konzentriere er sich auf die Innere Sicherheit. Im Bereich der Kriminalität habe es im letzten Jahr eine erfreuliche Entwicklung nach unten gegeben. Die Aufklärungsquote sei um 3,6 Prozent auf 50,8 Prozent gestiegen. Das sei in erster Linie ein Erfolg der gut ausgebildeten und professionell ausgebildeten Polizei. Das Land Niederösterreich werde auch in Zukunft ein verlässlicher Partner der Exekutive sein. Ein Resolutionsantrag fordert die Realisierung der Flugpolizei-Einsatzzentrale in Wiener Neustadt.

Abgeordnete Mag. Indra C o l l i n i (Neos) betonte, Niederösterreich sei ein sicheres Land, auch die Zahl der ausländischen Straftäter sei zurückgegangen. Ungeachtet dessen würden Ängste geschürt, um politisches Kleingeld zu wechseln. Das sei eine Politik, die mit dem Feuer spiele.

Abgeordneter Mag. Reinhard T e u f e l (FP) meinte, die hohe Lebensqualität in Niederösterreich sei auch jenen Einrichtungen geschuldet, die für Recht und Ordnung sorgen. Man stehe vor großen Herausforderungen, etwa bei der Bedrohung durch illegale Migration und islamistischen Terror. Barmherzigkeit allein sei keine tragende Säule eines Gemeinwesens. Das Sicherheitsgefühl der niederösterreichischen Bevölkerung sei verbesserungswürdig.

Klubobmann Reinhard H u n d s m ü l l e r (SP) regte an, den Ehrenamtlichen bei Feuerwehr und Rettung Pensionszeiten anzurechnen. Ein gemeinsamer Antrag solle die Mehrwertsteuerbefreiung „endlich auf Schiene bringen“. Der Rettungsdienst im Land müsse auch in geburtenschwachen Jahrgängen gewährleistet sein.

Abgeordneter Josef E d l i n g e r (VP) sprach davon, humanitäre Pflichten erledigt zu haben. Derzeit würden 40 Prozent der Asylanträge positiv beschieden. 60 Prozent nützten also den Flüchtlingsstrom, um ohne Asylgrund ins Land zu kommen. Der Erwerb der deutschen Sprache sei wichtigste Voraussetzung der Integration.

Abgeordnete Kathrin S c h i n d e l e (SP) sagte, nach dem Nachlassen der Flüchtlingsströme könne man sich jetzt vermehrt der Integration widmen. Integration müsse von beiden Seiten gewollt werden. Pluralität und Vielfalt seien ein Gewinn für die Gesellschaft. In Niederösterreich wäre ein flächendeckendes Deutschkurs-Angebot dringend notwendig.

Klubobmann Ing. Martin H u b e r (FP) führte aus, er sei froh, dass die SP nicht mehr für die Asylpolitik verantwortlich sei. Das Sicherheitsgefühl der Niederösterreicher müsse wieder gehoben werden. Die FP sei den Landsleuten verpflichtet und nicht den Asylanten. Ein Resolutionsantrag fordert die Realisierung der Flugpolizeieinsatzzentrale in Niederösterreich.

Abgeordneter Gerhard S c h ö d i n g e r (VP) sagte, er sei vom Beruf Polizist und ausgebildeter Frontex-Mitarbeiter. Er sei viel unterwegs gewesen und hätte auch gesehen, wie Menschen versucht hätten, nach Europa zu kommen. Er erinnerte an einen Flüchtlingszustrom im Jahr 2015. In seinem Bezirk Bruck an der Leitha habe man gemeinsam mit der Bevölkerung eine Lösung zur Unterbringung von Flüchtlingen gefunden. Man müsse sich bewusst sein, dass es jederzeit wieder zu einem Flüchtlingsansturm kommen könne.

Abgeordneter Franz M o l d (VP) würdigte die zahlreichen Einsätze der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren in den vergangenen Tagen. 97.500 Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren würden großartige Arbeit in Niederösterreich leisten. Das Land Niederösterreich unterstütze die Freiwilligen Feuerwehren nach besten Kräften, auch bei der Rückerstattung der Mehrwertsteuer. In einem Resolutionsantrag mit den Abgeordneten Hundsmüller und Königsberger forderte er eine bundeseinheitliche Regelung bei der Mehrwertsteuer-Rückerstattung. Auch für das Gesellschaftsleben in den Dörfern und Gemeinden seien die Freiwilligen Feuerwehren unverzichtbar.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (Grüne) meinte, dass die Themen Asyl, Integration und Grundversorgung in der Gruppe 4 und nicht in der Gruppe 1 (öffentliche Ordnung und Sicherheit) diskutiert werden sollten. Die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren hätten einen großen Wert in der Gesellschaft, das müsse man anerkennen. Zudem würden die Feuerwehren hervorragende Jugendarbeit leisten. Man werde deshalb die heute eingebrachten Anträge zur Unterstützung der Feuerwehren mittragen.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) dankte ebenfalls den Einsatzkräften für ihre Hilfe und Unterstützung, insbesondere den Freiwilligen Feuerwehren. Er bezeichnete sie als die „wahren Helden des Alltags“. Wichtig und richtig sei auch, dass das Land seit 2017 den Feuerwehren die Mehrwertsteuer rückerstattet. Ein wichtiger Teil des österreichischen Sicherheitssystems sei zudem der Zivilschutz. Durch Schulungen und Informationsveranstaltungen vermittle man Selbstschutz in den Gemeinden, der bereits bei Kindern beginne.

Abgeordneter Christoph K a i n z (VP) sagte, dass Sicherheit auf der Prioritätenliste der Bevölkerung ganz oben stehe. Sicherheit gebe es aber nicht zum Nulltarif. Man bekenne sich zum breitgefächerten Sicherheitsnetz und zur Sicherheitsstruktur in Niederösterreich. Alle Einsatz- und Blaulichtorganisationen seien unverzichtbar. Eine wichtige Grundlage für das Sicherheitsnetz in Niederösterreich sei das Ehrenamt.

Abgeordnete Mag. Edith K o l l e r m a n n (Neos) betonte, sie habe tiefsten Respekt vor der Freiwilligenarbeit in Niederösterreich. Wegen der Mehrwertsteuer-Rückerstattung an die EU heranzutreten, lehne sie ab.

Die Gruppe 1 wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Karner (Flugpolizei-Einsatzzentrale Wiener Neustadt) wurde mit den Stimmen der VP, SP, Grüne und Neos angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Huber u.a. (Flugpolizei-Einsatzzentrale in Niederösterreich) wurde abgelehnt. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Mold, Hundsmüller und Königsberger (Finanzielle Entlastung der Freiwilligen Feuerwehr) wurde mit den Stimmen von VP, SP, FP und Grüne angenommen.

(Forts.)

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