Hundsmüller: Auswirkungen der Regierungsmaßnahmen aufs Budget noch nicht abzusehen

Abschaffung der Notstandshilfe wäre für die Betroffenen, aber auch für das Landesbudget katastrophal

St. Pölten (OTS) - „Die für das niederösterreichische Budget wirksamen Folgen dessen, was die schwarz-blaue Bundesregierung uns schon beschert hat oder noch bescheren wird, sind noch nicht absehbar und daher auch nicht budgetierbar. Aber einiges davon hat das Potenzial, den Budgetpfad, den wir ausdrücklich unterstützen und daher dem Budget auch unsere Zustimmung geben, in Bedrängnis zu bringen“, so der Klubobmann der SPNÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, anlässlich der heute beginnenden zweitägigen Budgetdebatte im NÖ Landtag. Vor allem in den Bereichen Arbeitsmarkt und Soziales sieht Hundsmüller Schwierigkeiten auf das Land Niederösterreich zukommen:
„Wenn es tatsächlich zu einer Abschaffung der Notstandshilfe kommt, dann ist das für die Betroffenen eine Katastrophe. Denn es handelt sich vorwiegend um ältere Arbeitsuchende, von denen wir alle ganz genau wissen, dass sie es auf dem Arbeitsmarkt trotz guter Konjunktur schwer haben. Auch die jüngsten Zahlen belegen wieder einmal, dass in der Gruppe der über 50-Jährigen die Arbeitslosigkeit viel langsamer sinkt, als bei jüngeren Leuten.“

Im Mai ging die Arbeitslosigkeit in Niederösterreich im Durchschnitt um 12,7 Prozent zurück. Allerdings gibt es gravierende Unterschiede zwischen den Altersgruppen: „Während es bei den unter 25-Jährigen einen Rückgang um ganze 18,9 Prozent gibt, sind es bei den über 50-Jährigen lediglich 7,6 Prozent. Hier zeigt sich klar, dass wir dringend arbeitsmarktpolitische Maßnahmen brauchen und keine Streichungen und Kürzungen bei den AMS-Mitteln“, macht Hundsmüller deutlich. „Der Entfall der Notstandshilfe würde zu einem großen Teil genau diese Menschen treffen und auch noch dafür sorgen, dass sie den bescheidenen Wohlstand, den sie sich ein Leben lang aufgebaut haben, verlieren. Denn wenn sie in die BMS rutschen, bedeutet das den Verlust etwa ihres Häuschens oder auch des Autos“, so Hundsmüller. Was aber neben den katastrophalen Auswirkungen auf die Betroffenen nicht vergessen werden dürfe, seien die Folgen für den Landeshaushalt. „Wenn die Notstandshilfe abgeschafft wird, verdoppelt sich die Zahl der BMS-BezieherInnen in Niederösterreich! Derzeit sind aber sogar weniger Mittel für die Mindestsicherung budgetiert als im Vorjahr! Die Kürzungsorgie der Bundesregierung könnte damit auch für das Land Niederösterreich drastische Folgen haben“, so Hundsmüller abschließend.

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