Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2019

Ausgaben 9,05 Mrd. Euro – Einnahmen 8,90 Mrd. Euro

St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 10 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zur Beratung des Landesvoranschlages 2019 zusammen. Das Budget sieht Ausgaben in der Höhe von rund 9,05 Milliarden Euro und Einnahmen in der Höhe von rund 8,90 Milliarden Euro vor.

Abgeordneter Josef B a l b e r (VP) berichtete über sämtliche Tagesordnungspunkte:

  • Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2017 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2017
  • NÖ Budgetprogramm 2018 bis 2022
  • Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2019
  • Bericht über die Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie über die Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2017/18
  • NÖ Gemeindeförderungsbericht 2017
  • Bericht der Landesregierung betreffend Leasingverbindlichkeiten und Schuldeinlösungen (Sonderfinanzierungsmodell Forderungskauf) des Landes sowie Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds 2017
  • EU-Bericht 2017 - Bericht über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitrittes für das Jahr 2017
  • Forum Morgen Privatstiftung 2017
  • Forum Morgen Privatstiftung, Änderung der Stiftungsurkunde
  • Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Hundsmüller, Ing. Huber u. a. betreffend Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes (NÖ KAG)
  • Antrag der Abgeordneten Maier, Razborcan, Dorner u. a. betreffend Errichtung einer Europaspange zur Anbindung des Wald- und Weinviertels an die mitteleuropäischen Wirtschaftszentren

Landesrat DI Ludwig S c h l e r i t z k o (VP) betonte in seiner Budgetrede, es sei ihm „eine große Ehre“, mit den Abgeordneten den Rechnungsabschluss 2017, das laufende Finanzjahr 2018 und den Voranschlag 2019 zu diskutieren und zur Abstimmung zu bringen. Mit diesem Beschluss leite man gemeinsam eine „Zeitenwende“ in der Finanzpolitik ein. Niederösterreich bekenne sich klar zu einem ausgeglichenen Haushalt 2021. Man stelle die Landesfinanzen so transparent dar wie noch nie. Transparent, nachhaltig, ausgewogen, in dem man im System und nicht bei den Landsleuten spare: Diese Ziele seien eingebettet in das große Bild, das die Landeshauptfrau gezeichnet habe, nämlich neuen Herausforderungen mit neuen Antworten zu begegnen.

Für 2018 dürfe man mit einer äußerst regen Wirtschaftsentwicklung in Österreich rechnen, die österreichische Wirtschaft verzeichne 2017 und 2018 erstmals seit 2012 wieder einen Wachstumsvorsprung gegenüber dem Euroraum. Das niederösterreichische Wachstum liege sogar noch über dem österreichischen Durchschnitt.

Zum laufenden Budgetjahr 2018 stellte er fest, im Budgetvollzug seien rund 60 Millionen Euro einzusparen. Wolle man die Finanzziele 2018 erreichen, habe man strenge Kriterien für alle Ausgaben aufzustellen. Neben dem strengen Budgetvollzug arbeite man auch an dem Ziel, dass das Land Niederösterreich keine neuen Fremdwährungskredite aufnimmt. Man werde bis 2023 komplett aus den Schweizer Franken-Krediten aussteigen. Man habe damit bereits begonnen. Es habe sich ausgezahlt, 2015 Ruhe zu bewahren, als viele Experten gedrängt hätten, jetzt alle Frankenkredite zu konvertieren.

Der Voranschlag 2019 sei der erste Schritt in Richtung ausgeglichener Haushalt 2021. „Die Ausgabenbremse wirkt“, betonte er, dies sei der größte Beweis, dass der Zeitenwandel in der Finanzpolitik eingesetzt habe. Das Netto-Ausgabenvolumen liege bei neun Milliarden Euro, die Einnahmen bei 8,9 Milliarden Euro. Man könne mit diesem Voranschlag die europäischen und nationalen Vorgaben einhalten und übertreffen. Mit der Ausgabenbremse setze man Prioritäten für Zukunftsinvestitionen. Man setze strukturelle Reformen um, beseitige Doppelgleisigkeiten und nutze Synergien. 2021 werde man keine Neuverschuldung mehr haben.

Das Budget sei „eine echte Teamaufgabe“, die Verhandlungen seien vom fairen Miteinander geprägt gewesen. In Niederösterreich werde eine neue Vorgangsweise eingeführt. Zukünftig werde es laufende Gespräche geben, um den Budgetvollzug zu erörtern und Grundlagen für kommende Budgets zu schaffen. Dazu werde es „ein Budgetupdate“ mit jedem Mitglied der Landesregierung geben.

Rund die Hälfte des Budgets gehen in die Bereiche Gesundheit und Soziales. 17 Prozent fließen in Bereich Unterricht, Erziehung und Sport, zwölf Prozent in Wohn-, Straßen- und Wasserbau, Verkehr, Wirtschaftsförderung und Landwirtschaft, zwei Prozent in Wissenschaft, Kunst und Kultur.

Zum Thema Arbeit hielt er fest, es gehe vor allem um die Herausforderungen Automatisierung und Digitalisierung. Der Bedarf an gut ausgebildeten Fachkräften sei hoch. Für die Menschen im Land sei Arbeit das größte Anliegen. Er verwies auf den Beschäftigungspakt, mit dem 1,3 Milliarden Euro investiert würden. Durch Qualifizierung und Weiterbildung wolle man möglichst viele Landsleute in Arbeit bringen und halten. Ein wichtiges Instrument dabei sei das Thema Aus-und Weiterbildung.

Zum Thema Mobilität meinte er, man stehe an der Schwelle zu einem völlig neuen Mobilitätszeitalter. Die Mobilität der Zukunft brauche eine leistungsfähige Infrastruktur in Stadt und Land, attraktive Angebote und Schnittstellen zwischen Auto, Bahn, Bus, Rad und Fußgänger. Mit dem NÖ Mobilitätspaket setze man wichtige Schritte zu besseren Verbindungen rasch um. Zur Anbindung der Regionen an internationale Wirtschaftsräume sei die Europaspange das beste Beispiel. Dies sei ein „Milliardenprojekt“: Ein Projekt, das eine Milliarde an zusätzlicher Wirtschaftsleistung bringen kann. Man werde aber auch den Öffentlichen Verkehr stärken, verwies er etwa auf die Franz Josefs-Bahn.

Zum Thema Gesundheit hielt er fest, dass die bestmögliche Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ein ganz großes Anliegen sei. An den 27 Standorten würden die Landeskliniken internationale Spitzenmedizin bieten, betonte er. Ebenso von Bedeutung sei das dichte Versorgungsnetz im niedergelassenen Bereich. Niederösterreich habe als erstes Bundesland ein gezieltes Maßnahmenpaket geschnürt, das die Versorgung mit Landärzten in allen Regionen des Landes garantiere.

Zum Thema Familien betonte er, Niederösterreich sei ein gutes Familienland, wolle aber nicht stehen bleiben, sondern zum Mutterland moderner Familienpolitik werden. Man habe ein blau-gelbes Familienpaket geschnürt. Das Ziel heiße, 100 neue Kleinstkindergruppen im ganzen Land. Der Grundsatz laute: Man wolle nicht Vormund der Eltern sein, sondern Partner der Familien.

In wenigen Tagen übernehme Österreich den Vorsitz in der Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union, ging er auf einen weiteren Bereich ein. Niederösterreich spiele schon lange eine aktive Rolle bei der Gestaltung der Zukunft Europas. Er betonte, dass die Mittel der Regionalförderung ein zentraler Wachstumsmotor in der Europäischen Union seien. Die Union brauche ihre Regionen, die Regionen die Mittel der Union, diese Partnerschaft solle weiterhin gelebt werden.

Ein Hauptthema der Arbeit bleibe auch die Landwirtschaft. Jeder fünfte Arbeitsplatz in Niederösterreich hänge direkt oder indirekt von der Landwirtschaft ab. Die Landwirte verdienten es, entsprechend entlohnt zu werden.

Entscheidend für die Zukunft bleibe auch die Förderung von Wissenschaft und Forschung. Das Forschungs-, Technologie- und Innovationsprogramm weise den Weg zu einer Spitzenposition. Wissen schaffe Zukunft, verwies er u. a. auf die Karl Landsteiner-Universität oder auf die Fachhochschulstandorte.

Besonders stolz könne man auch auf die Kulturpolitik sein: 2,5 Millionen Menschen besuchten pro Jahr Veranstaltungen und Ausstellungen in Niederösterreich, dadurch würden 25.000 Arbeitsplätze geschaffen und 1,1 Milliarden Euro jährliche Wertschöpfung erzielt.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner habe das Wort „Miteinander“ für die Arbeit vorgegeben, dieses lebe man auf allen Ebenen. Ganz besonders in der tatkräftigen Zusammenarbeit mit den 573 niederösterreichischen Gemeinden. Pro Jahr investierten die Gemeinden etwa 557 Millionen Euro direkt in den Gemeinden, diese seien echte Investitions-Lokomotiven. Linie für das Budget sei: „Wir sparen bei uns selbst. Wir optimieren weiterhin die Strukturen.“ So hatte das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung vor 20 Jahren noch 77 Abteilungen, heute seien es 53. In den Bezirkshauptmannschaften seien 15 Abteilungen auf fünf Bereiche reduziert und eine Bezirkshauptmannschaft aufgelöst worden. Ebenso seien diverse Gesellschaften und Vereine aufgelöst worden.

Schleritzko bedankte sich bei den Regierungskolleginnen und -kollegen, aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesdienstes, stellvertretend bei Landesamtsdirektor Werner Trock. Um ein solches Budget zu erstellen, brauche es viele helfende Hände und kluge Köpfe, bedankte sich der Finanz-Landesrat bei der gesamten Finanzabteilung unter der Leitung von HR Dr. Reinhard Meißl. Es sei das letzte Budget, das Budgetdirektor Rudolf Stöckelmayer mitverantworte, er habe mit Herz und Seele für das Land gearbeitet und sich mit einem unglaublichen Sachwissen eingebracht.

Der Landesrat richtete den Appell an den Landtag, sich immer an die große Verantwortung gegenüber dem Land und den Landsleuten zu erinnern und bedankte sich bei den Steuerzahlern, die die Arbeit der Abgeordneten erst ermöglichen. Die Mittel, mit denen man arbeite, müssten von der gesamten Familie Niederösterreich erwirtschaftet werden.

Generaldebatte

Abgeordnete Mag. Indra C o l l i n i (Neos) hielt fest, dass es in den nächsten Tagen um sehr viel Geld und um Chancen für die Bürgerinnen und Bürger gehe. Das Geld, von dem man spreche, komme von den Bürgerinnen und Bürgern. Umso wichtiger sei es, dass die Landesregierung zukunftsorientiert, nachhaltig und verantwortungsvoll mit dem Geld umgehe. Beim Rechnungsabschluss 2017, Budgetprogramm 2018 und Voranschlag 2019 sei man allerdings „weit von Nachhaltigkeit entfernt“. Der Rechnungsabschluss 2017 sei besser als geplant, dieses „Kunststück“ sei gelungen, weil die Einnahmen ungeplant hoch gewesen seien. Sie frage sich, wo die Verantwortung gegenüber der kommenden Generation sei, wenn man Jahr für Jahr neue Schulden mache. Der Voranschlag 2019 sei eine Fortschreibung des Bisherigen – visionslos, ideenlos und es sei kein Mut zu Reformen zu erkennen. Auch die versprochene Digitalisierungsoffensive sei aus dem Budget nicht herauszulesen. Jahr für Jahr erreiche die Landesregierung ihre Budgetziele nicht und gebe mehr aus, als sie einnehme, der Zeitpunkt für das Nulldefizit werde immer weiter in die Zukunft hinausgeschoben. Man brauche eine Schuldenbremse, die nicht relativ, sondern absolut bremse.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r – H u b e r (Grüne) meinte, wenn man Landesrat Schleritzko zuhöre, dann werde alles „super“, aber es seien nur schöne Zahlen, die hier aufgemalt würden. Nächstes Jahr werde man wieder hier stehen und feststellen, dass das Budget wieder nicht eingehalten worden sei, die Leistungen gekürzt worden seien und es den Bürgerinnen und Bürgern nicht besser gehe. Das Budgetprogramm 2018 sei ein Rückschritts-Budget. Alles werde dem Ziel Machterhalt untergeordnet. Partizipatorische Elemente würden ausgeschaltet werden. Die Abgeordnete sprach von Leistungskürzungen, Budgetkürzungen und einem Nulldefizit, dem man nachrenne. In Bereichen, die Zukunftskraft hätten, würde gekürzt werden, nannte sie als Beispiel, dass im Budgettopf für familienpolitische Maßnahmen 50 Millionen Euro drinnen gewesen seien, jetzt müssten die Bürgerinnen und Bürger mit 20 Millionen Euro in diesem Bereich auskommen. Überall, wo es einen breiten gesellschaftspolitischen Konsens gebe wie Klimaschutz, Hochwasserschutz, Breitbandausbau, etc. sei man „auf Rückschritt“. Ihre Fraktion werde dem Budget daher nicht zustimmen, sie bedankte sich aber bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Finanzabteilung.

Klubobmann Ing. Martin H u b e r (FP) sagte zu Beginn seiner Wortmeldung danke an alle, die bei der Unwetterkatastrophe im Einsatz seien. Seine Fraktion werde dem Budget heuer die Zustimmung geben, weil es zu einer Zeitenwende gekommen sei. Mit dem Budgetprogramm sei man auf einem Weg, das Nulldefizit zu erreichen. Man werde einen Vertrauensvorschuss geben, aber gleichzeitig mit Ideen und Kontrolle dafür sorgen, dass der Budgetvorschlag auch eingehalten werde, denn das Motto der Freiheitlichen sei: „Kontrolle macht’s besser!“. Durch die Regierungsbeteiligung der FP auf Bundes- und Landesebene könne diese nun mitgestalten und man werde Anträge einbringen, um das Budget in die richtigen Richtungen zu lenken. Wichtig sei, dass es den Landsleuten besser gehe. Man müsse den Fokus wieder auf die eigenen Landsleute legen, ein soziales Niederösterreich und ein Familienland Niederösterreich schaffen.

Der Zugang zu Förderungen und Unterstützungen sollte einfacher gemacht werden. Zudem sollte man wieder auf Werte zurückkommen, die das Land groß gemacht hätten. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung sei geschaffen worden für Notlagen für Österreicher. Er sprach sich auch dafür aus, dass die für die Familien vorgenommenen Kürzungen wieder zurückgenommen werden sollten. Bei der Ernährungssicherheit brauche es einen Schulterschluss aller Parteien in diesem Hause.

Klubobmann Reinhard H u n d s m ü l l e r (SP) sagte, dass seine Fraktion dem Budget die Zustimmung geben werde, trotz des „großen Einflusses der Mehrheitspartei“. Heute und morgen wolle man die Gewichtungen seiner Partei zum Ausdruck bringen. Grundsätzlich werde bei diesem Budget der Konsolidierungspfad begrüßt. Man müsste sich aber bewusst sein, dass die geplanten Maßnahmen bei der AUVA und die Umstrukturierungen bei den Krankenkassen auch Auswirkungen auf das Landesbudget haben werden. Ein Anliegen sei ihm auch der Breitbandausbau in Niederösterreich, insbesondere im ländlichen Raum.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) sagte, dass das Budget bis 2019 eine zentrale Weichenstellung für Niederösterreich darstelle. Man habe die Ziele klar definiert, um ein ausgeglichenes Budget zu schaffen. Er gehe davon aus, dass dieser Budget- und Konsolidierungspfad eingehalten werden. Mit dem Budget werde zudem klar signalisiert, dass die Ausgaben geringer steigen als die Einnahmen. Das Budget stelle auch die erste „Nagelprobe der Regierungsparteien“ dar. Die Menschen in diesem Land würden der Politik in Niederösterreich vertrauen, deshalb wolle man diesen Weg weiter fortsetzen. Im Land werde permanent investiert und damit auch ein Vermögensaufbau für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher geschaffen.

(Forts.)

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