Nationalrat – Unterrainer/Margreiter: SPÖ für Freihandel - Gegen Schiedsgerichte

FPÖ sagt ja zu CETA und Nein zu ihren WählerInnen

Wien (OTS) - „Die SPÖ ist für Freihandel, aber gegen Schiedsgerichte“, stellte SPÖ-Abgeordneter Max Unterrainer heute, Mittwoch, im Nationalrat die Linie der SPÖ klar. Mit den geplanten Schiedsgerichten würden aber die nationale Gerichtsbarkeit und die Rechtsstaatlichkeit ausgehebelt. Es gebe zwar bereits bilaterale Abkommen, in denen Schiedsgerichte vorgesehen sind, diese würden aber nur mit Staaten abgeschlossen, in denen politische Einflussnahme auf Gerichte befürchtet werden müsse. Weder in Kanada, noch in Österreich sei das der Fall. „Großkonzerne sollen Österreich klagen können. Österreich wird zusehen müssen, wie die nationalen, mühsam erarbeiteten, Umwelt-, Sozial- und Konsumentenschutzstandards einfach weggewischt werden.“ ****

Vor einer starken Einschränkung der nationalen Souveränität warnte auch SPÖ-Abgeordnete Doris Margreiter. Der EuGH würde gerade prüfen, ob diese Schiedsgerichte überhaupt mit EU-Recht vereinbar seien. „Die österreichische Regierung wartet nicht auf das Ergebnis, das in weniger als einem Jahr erwartet wird“, hat Margreiter kein Verständnis für die Eile bei der Ratifizierung von CETA. Die Handelsbeziehung zu Kanada sei jetzt schon einwandfrei, das Wachstumspotenzial bewegt sich nur im Promillebereich. „Ja zu Freihandel, aber nicht um jeden Preis.“ (Schluss) ew

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