Grüne NÖ stimmen NÖ Landesbudget 2019 und Rechnungsabschluss 2017 nicht zu

Helga Krismer: Budget ist Rückschrittsbudget und bringt Einschnitte für Familien, Verkehr, Umwelt und Klima

St. Pölten (OTS) - Die Grünen NÖ werden dem NÖ Landesbudget für 2019 und dem Rechnungsabschluss 2017 nicht zustimmen. „Es gibt Rückschritte in den Bereichen Familie, Verkehr, Umwelt und Klima sowie Breitbandausbau“, so Landesprecherin Helga Krismer in der Generaldebatte am Anfang der Budgetsitzung. „Es handelt sich hier um ein Rückschritts-Budget, den Menschen wird es im Alltag nicht besser gehen und es werden massiv Leistungen gekürzt. Alleine im Familienbereich wird von 50 Millionen auf 20 Millionen gekürzt. Der Breitbandausbau, noch großes Wahlkampfthema der ÖVP NÖ, wird nun von 10 auf 2 Mio massiv reduziert. Am Land gibt es junge Menschen, die Netflix kennen, aber nicht sehen können, weil das Internet so langsam ist.“

Weitere Kürzungen sind u.a. im Bereich des Katastrophenschutzes vorgesehen, für die Grünen NÖ in Zeiten der Klimakatastrophe und aktuellen regionalen Wettereignisse der falsche Weg. In Bereich der Verkehrspolitik gibt es „keine Antworten auf große Herausforderungen“. Es fehlen auf jeden Fall 100 Millionen Euro für die notwendige Infrastruktur und 150 Millionen Euro für den Ausbau von Park & Ride-Anlagen für die PendlerInnen.

„Da ÖVP noch nie ein Budget oder einen Finanzplan einhielt, kann das vorgelegte Zahlenwerk nicht ernst genommen werden. Wehrmutstropfen ist, dass mit anhaltendem Druck der Grünen die Spekulationsverluste ausgewiesen wurden: 313 Millionen Euro in Schweizer Franken und 140 Mio in Spekulationsfonds. Das Geld würde für das 365 Euro Öffi-Ticket reichen“, schließt Helga Krismer ab.

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