Nationalrat – Holzleitner: Schwarz-blaue Familienpolitik trägt „Stempel der sozialen Kälte“

Scharfe Kritik an Kürzung der Mindestsicherung für Kinder auf bis zu 1,50 Euro pro Tag

Wien (OTS) - „Neue Regierung, alte Politik: Je mehr ich verdiene, desto mehr bekomme ich“, kritisierte die Kinder- und Jugendsprecherin der SPÖ, Eva Maria Holzleitner, die Familien- und Steuerpolitik der Bundesregierung am Mittwoch im Nationalrat. „Alleinerziehende bekommen als Familienbonus 250 Euro Almosen pro Jahr, während große Immobilieninvestoren in Österreich durch verschachtelte Firmenkonstrukte künftig Grunderwerbssteuer einsparen können“, so Holzleitner. ****

„In Österreich sind 70.000 Kinder auf die Mindestsicherung angewiesen, 46.000 davon leben in Familien mit mehr als zwei Kindern“, sagt Holzleitner. „Diesen Kindern verweigert die Bundesregierung durch Kürzungen Teilhabemöglichkeiten und Chancengerechtigkeit.“ Besonders schlimm treffe es das dritte Kind in Familien, die Mindestsicherung beziehen: Die Einsparungen der Regierung werden künftig dazu führen, dass die Eltern den Kindern die einfachsten Bedürfnisse verwehren werden müssen, „da für sie weniger als 1,50 Euro pro Tag zur Verfügung stehen“.

Die Aussage von Kanzler Kurz, „wenn du brav sparst, kannst du dir einmal Eigentum leisten“, verkommt zu blankem Hohn – „für 1,50 Euro bekommt man in der Stadt gerade einmal eine Kugel Eis“, sagt Holzleitner. „Die Bundesregierung öffnet die Schere der Armut in unverschämter Weise weiter“, kritisiert die Abgeordnete. Die Regierung solle endlich in der Realität ankommen und eine Kinderkostenanalyse durchführen, „um zu erkennen, vor welchen Herausforderungen Familien tagtäglich stehen“.  Stattdessen werden 70.000 Kinder und Jugendliche ausgegrenzt und stigmatisiert, so Holzleitner: „Die Familienpolitik der schwarz-blauen Regierung trägt eindeutig den Stempel der sozialen Kälte“, so Holzleitner abschließend. (Schluss) ls

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