Rübig zu CETA: "Im Interesse Österreichs"

Weg frei für öffentlichen Investitionsgerichtshof/Absage an private Schiedsgerichte/Offener Handel mit Kanada längst Realität

Straßburg (OTS) - "Der heutige CETA-Beschluss im Nationalrat ist im Interesse Österreichs. Wir ebnen damit den Weg für einen ständigen, öffentlichen, gemeinsamen Investitionsgerichtshof mit Kanada. Privaten Schiedsgerichten erteilen wir eine Absage", sagt der ÖVP-Europaabgeordnete und Handelspolitiker Paul Rübig. "Wer private Schiedsgerichte weiterhin als Argument gegen CETA bemüht, hat entweder keine Ahnung oder behauptet etwas wider besseres Wissen."

"Denn vor allem um die Einrichtung des Investitionsgerichtshofs mit Kanada geht es bei der heutigen Abstimmung. Der Großteil des Abkommens - alles was den Handel, Ausschreibungen und Dienstleistungen betrifft - ist bereits im September 2017 in Kraft getreten. Offener und fairer Handel fast ohne Zölle mit Kanada ist längst Realität", sagt Rübig. "Wenig überraschend hat das keine Schwemme minderwertiger kanadischer Produkte oder ähnliche Katastrophen mit sich gebracht, europäische Standards haben in keiner Weise gelitten. Der Grund dafür ist einfach: CETA schreibt europäische Standards fest und stärkt sie daher. Wer das Gegenteil behauptet, wird von der Realität widerlegt."

"Kanadisches Hormonfleisch zum Beispiel ist und bleibt in Europa verboten. Regionale Ursprungsbezeichnungen wie der Tiroler Speck und das Steirische Kürbiskernöl sind jetzt auch in Kanada geschützt", erläutert Rübig.

"Wie sinnvoll Handelsabkommen mit internationalen Partnern gerade in so unruhigen Zeiten sind, zeigt das Abkommen mit Südkorea", sagt Rübig. "Seit dem Inkrafttreten im Jahr 2011 sind die EU-Ausfuhren nach Südkorea um 55 Prozent gestiegen. Gleichzeitig haben sich die europäischen Konsumenten aufgrund der Abschaffung und Senkung von Zöllen fast drei Milliarden Euro erspart."

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