VKI: Unzulässige Preiserhöhungsklausel der EVN

Landesgericht Wiener Neustadt gibt VKI recht

Wien (OTS) - Der niederösterreichische Energieversorger EVN hat in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel, die unbeschränkte Preiserhöhungen zulässt. Nach Ansicht des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) ist dies aber unzulässig. Daher führt der VKI im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die EVN. Jetzt hat das Landesgericht (LG) Wiener Neustadt die Ansicht des VKI bestätigt und diese Klausel als gesetzwidrig erklärt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Stillschweigen ist Zustimmung zu Preiserhöhung
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der EVN Energievertrieb GmbH & Co KG ist eine Klausel enthalten, die Preiserhöhungen in unbeschränktem Ausmaß ermöglicht. Der VKI hat deshalb die EVN Energievertrieb GmbH & Co KG geklagt. Nach der Klausel kann die EVN den Kundinnen und Kunden die Preisänderung mitteilen und letztlich zwei Möglichkeiten bieten. Entweder der Kunde widerspricht der Preiserhöhung, was das Ende des Vertrages zur Folge hat. Oder der Kunde unternimmt nichts, dann wird die Preiserhöhung ab dem im Schreiben genannten Zeitpunkt wirksam. Das Stillschweigen der EVN-Kunden gilt nach der Klausel daher als Zustimmung zu der von der EVN vorgesehenen Preiserhöhung. Laut LG Wiener Neustadt läuft eine derartige Preisänderungsklausel mittels Zustimmungsfiktion durch die Abänderungsmöglichkeit in unbeschränktem Ausmaß im Ergebnis auf eine einseitige Änderungsbefugnis des Unternehmers hinaus.

Landesgericht folgt ähnlichen OGH-Urteilen
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat bereits mehrmals in Verbandsprozessen im Banken- und Mobilfunkbereich sowie im Fitnessstudio-Sektor Klauseln zu Zustimmungsfiktionen, die jener der EVN ähnlich waren, unter anderem als gröblich benachteiligend für den Kunden bzw. als intransparent beurteilt. Das LG Wiener Neustadt hält sich in diesem Fall an die ständige Rechtsprechung des OGH. Es hat entschieden, dass die von der EVN hier verwendete Klausel nicht den Konsumentenschutzbestimmungen entspricht.

Intransparente und gröblich benachteiligende Klausel
„Wie das Landesgericht Wiener Neustadt unter anderem ausführt, bleibt nach der beanstandeten Klausel der Umfang einer möglichen Preisänderung völlig unklar; weder enthält die angefochtene Klausel eine Deckelung, noch bestimmt sie Anlass, Zeitpunkt oder Voraussetzungen der Preisänderungen.“, betont Mag. Marlies Leisentritt, Juristin im VKI. „Das Landesgericht Wiener Neustadt bestätigte unsere Rechtsansicht und sah die Klausel als gröblich benachteiligend sowie intransparent an.“ Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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