younion-Kattnig: CETA nicht zustimmen!

Zeit für Lippenbekenntnisse vorbei. Abgeordnete müssen Wort halten!

Wien (OTS) - Gemeinsam mit der FPÖ und den NEOS will die ÖVP unter Bundeskanzler Sebastian Kurz heute CETA durch den Nationalrat bringen. „Das ist nicht nur ein Affront gegenüber den mehr als 560.000 ÖsterreicherInnen, die das Volksbegehren unterschrieben haben, es macht auch klar, wer wirklich auf die Interessen der BürgerInnen schaut. Es geht jetzt nicht mehr um Propaganda und Lippenbekenntnisse, sondern darum wirklich etwas für die BürgerInnen zu tun. Denn in CETA sind immense Gefahren für unser Land, unsere Umwelt und alle ArbeitnehmerInnen enthalten“, sagt Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums von younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

Besondere Bedenken bestehen gegen die vorgesehenen Schiedsgerichte und das Investitionsschutzsystem. Kattnig: „Österreichische und kanadische Investoren sind vor dem österreichischem Recht gleichberechtigt. Es besteht also kein Bedarf an zusätzlichen Privilegien für Konzerne und undurchsichtiger Paralleljustiz.“

Außerdem wird der massive Regelungsumfang kritisiert, CETA umfasst mehr als 1.600 Seiten. Alleine um es durchzublättern, braucht es mehr als 40 Minuten. Kattnig: „Dabei will die Regierung doch immer alles verschlanken. Die einzigen die davon profitieren, sind Juristen, die für umgerechnet rd 300 Euro in der Stunde im Schiedsgericht sitzen oder mit Investitionsschutzklagen ein Geschäftsmodell etablierten. Und natürlich Konzerne, die nun viele weitere Paragrafen haben, um noch mehr für sich herauszuholen. Die normalen BügerInnen haben von CETA gar nichts. Sie werden sogar noch von den Konzernen zur Kassa gebeten, sollte ihnen einmal ein Gesetz nicht passen.“

Deshalb appelliert Kattnig CETA nicht zuzustimmen: „Vor allem jene, die vor der Wahl klar und deutlich versprochen haben, CETA nicht zu ratifizieren, sollten ihr Wort halten, sonst stehen sie nach der Abstimmung nicht nur als Umfaller da, sondern dürfen auch als Steigbügelhalter der Industrie bezeichnet werden.“

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