Neues Volksblatt: "Trittbrettfahrer" (von Markus EBERT)

Ausgabe vom 13. Juni 2018

Linz (OTS) - Mit dem ÖGB-Bundeskongress geht die Neuaufstellung in der Sozialpartnerschaft in das Finale. Die Präsidentenfunktionen in Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer und Arbeiterkammer wurden in den letzten Wochen neu besetzt, nun ist — als letzte Institution in diesem österreichischen Spezifikum — der Gewerkschaftsbund an der Reihe. Dass dort mit Wolfgang Katzian der bisherige Vorsitzende der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter künftig das Sagen haben wird, ist in der aktuellen politischen Situation nicht unbedeutend. Denn nach langer Zeit steht der traditionell rote ÖGB-Präsident nicht einer SPÖ-geführten Bundesregierung gegenüber, sondern einer Koalitionsregierung aus ÖVP und FPÖ mit einem ÖVP-Bundeskanzler, der das deklarierte Feindbild der nunmehr oppositionellen SPÖ ist. Deren Chef, Ex-Kanzler Christian Kern, hat gestern bei der FSG-Fraktionskonferenz die Hand in Richtung Neo-Präsident Wolfgang Katzian weit ausgestreckt: Partei und Gewerkschaft seien „Früchte vom selben Baum“.
Das mag, im Sinne des Engagements für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, durchaus richtig sein, völlig falsch ist der Vergleich aber in Bezug auf die eigentlich gebotene Überparteilichkeit des ÖGB. Umso mehr ist Obacht geboten, dass sich die SPÖ bei sozialpartnerschaftlichen Auseinandersetzungen nicht als parteipolitischer Trittbrettfahrer betätigt, um sich so die Oppositionsarbeit erledigen zu lassen.

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