KO Hirz: Landtagsvorschau: Verlängerung der Kinder- und Jugendhilfe, Ablehnung Mercosur-Freihandelsabkommen

Was macht die Landesregierung gegen die steigenden HIV-Infektionen

Linz (OTS) - Grüner Antrag: Kinder- und Jugendhilfe bis zum 26. Lebensjahr verlängern

In einem gemeinsamen dringlichen Antrag fordern Grüne und SPÖ vom Bund, dass es künftig einen Rechtsanspruch auf eine Verlängerung der Kinder- und Jugendhilfe bis zum 26. Lebensjahr gibt. Derzeit dauert die Unterstützung bis zu Volljährigkeit, kann zwar verlängert werden, wenn überhaupt erfolgt dies meist nur für sechs Monate bis maximal ein Jahr. Diese kurze Zeitspanne verunsichert viele Jugendliche. Sie zögern eine Ausbildung oder höhere Schulbildung zu beginnen, weil sie fürchten, dass die Unterstützung ausläuft. „Wir müssen diesen Jugendlichen Sicherheit geben. Sie brauchen einen Rechtsanspruch auf diese Unterstützung über die Volljährigkeit hinaus und auf jeden Fall bis zum Abschluss der Ausbildung. So geben wir ihnen einen Start in ein selbstbestimmtes und eigenständiges Leben“, betont der Klubobmann der Grünen OÖ, LAbg. Gottfried Hirz

Mündliche Anfrage: welche Maßnahmen setzt Gesundheitslandesrätin Haberlander gegen die steigenden HIV Infektionen

Aids ist keineswegs besiegt, ganz im Gegenteil. Die HIV-Infektionen steigen in Österreich unverändert an. Insgesamt sind 510 Menschen im letzten Jahr positiv getestet worden. Das sind mehr als in den letzten beiden Jahren, in denen 447 und 428 Infektionen registriert wurden. In Oberösterreich gab es im Jahr 2017 37 neudiagnostizierte Fälle. Diese alarmierende Entwicklung muss gestoppt werden. In einer mündlichen Anfrage an Gesundheitslandesrätin Haberlander wollen die Grünen wissen, welche Maßnahmen sie betreffend Aidsprävention setzen will, damit die Zahl der HIV-Infektionen gesenkt werden kann. „Die Gefahr einer HIV Infektion ist den Menschen offensichtlich nicht mehr im nötigen Maß bewusst, das hohe Risiko wird unterschätzt und nun sehen wir die Folgen. Dem sollte mit verstärkter Präventionsarbeit und neuen Aufklärungs- und Informationsmaßnahmen entgegengetreten werden“, betont Hirz.

Grüner Antrag: Freihandelsabkommen Mercosur darf in derzeitiger Form nicht weiterverhandelt und beschlossen werden

Nach CETA droht Österreich mit Mercosur das nächste umstrittene Freihandelsabkommen. Es ist ein Abkommen mit Staaten Südamerikas, das derzeit mit der EU verhandelt wird. Dieses hätte fatale Folgen insbesondere für die heimische Landwirtschaft, die durch die enormen Importmengen aus dem südamerikanischen Markt massiv unter Druck geraten würde. Die Grünen lehnen dieses Abkommen in derzeitiger Form ab. In einem Antrag an den Bund fordern sie, dass die Nachteile des Abkommens klar aufgezeigt und massive Nachbesserungen erfolgen. „Die heimische Landwirtschaft droht mit Mercosur-Produkten überschwemmt zu werden. Schon jetzt stammen über 75 Prozent der europäischen Rindfleisch-Importe aus Mercosur-Ländern. Zudem drohen wie auch bei den anderen Freihandelsabkommen unsere hohen europäischen Standards aufgeweicht zu werden, sei es im Umwelt- oder Tierschutz. Im Sinne der KonsumentInnen ist dieses Abkommen abzulehnen“.

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