Parlament: Schieder übt scharfe Kritik am Verhalten von FPÖ-Abgeordneten im Plenum

BVT: Aktenschwärzungen und schleppende Lieferung

Wien (OTS/SK) - Der gf. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hat heute, Dienstag, in seiner Pressekonferenz auch deutliche Kritik am Verhalten von FPÖ-Abgeordneten während der gestrigen Nationalratssitzung geübt. „Es hält immer mehr ein Stil Einzug, der nicht der Würde des Hauses entspricht“, verwies er auf untergriffige Zwischenrufe während der Reden von Abgeordneter Zadic (Liste Pilz) und SPÖ-Abgeordneter Sabine Schatz. Das müsse von Seiten der Vorsitzführung geahndet werden. ****

Vorgangsweisen, wo Abgeordnete von der Regierungsbank aus verhöhnt oder insbesondere weibliche Abgeordnete aus FPÖ-Reihen verhöhnt werden, werde die SPÖ nicht dulden und auch in der Präsidiale thematisieren, betonte Schieder. Dem FPÖ-Klubobmann Rosenkranz empfiehlt er, im Protokoll nachzulesen, „was seine Abgeordneten so von sich geben“.

Die gestrige Sondersitzung zum BVT habe jedenfalls einmal mehr gezeigt, wie notwendig es ist, durch einen Untersuchungsausschuss „Licht ins Dunkel zu bringen“. Schieder verwies auf die gestrige dritte Aufhebung einer Suspendierung. „Der Plan war offenbar, aus dem BVT, der offenbar einige Schwierigkeiten in der internen Führung unter Verantwortung von Innenminister Sobotka hatte, nun einen blauen Geheimdienst zu machen. Das werden wir nicht zulassen. Österreich und der Sicherheitsbereich sind keine Bananenrepublik.“ Es brauche Aufklärung, was unter Innenminister Sobotka passiert und was in den letzten Monaten unter Innenminister Kickl vorgegangen ist.

Das Parlament kämpfe beim BVT-Untersuchungsausschuss außerdem mit „Schwärzungsorgien“ bei den Akten: „Die Akten kommen sehr spät, sehr spärlich und sehr geschwärzt.“ Klären will Schieder außerdem die Befangenheit von Nationalratspräsident Sobotoka. „Einerseits hat er sich für befangen erklärt, andererseits hat er Zugang zu allen Akten.“

Eine klare Unterstützung kam von Schieder außerdem für die finanzielle Absicherung des Gedenkdienstes. Es sei verständlich, wenn Gedenkdiener nicht als Foto-Statisten bei der Israel-Reise von Kanzler Kurz herhalten wollen, wenn gleichzeitig der Gedenkdienst finanziell gefährdet sei. „Wenn man Gedenkkultur ernst nimmt, dann braucht es die finanzielle Absicherung dieses Programms“, das sei Teil der historischen Verantwortung Österreichs. (Schluss) ah

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