Vorschau auf Budget-Landtag aus Sicht der SP NÖ

Hundsmüller: Digitalisierung, Ferienbetreuung und Rechnungsabschluss als Themen

St. Pölten (OTS/NLK) - SP-Klubobmann Reinhard Hundsmüller und SP-Budgetsprecherin Kerstin Suchan-Mayr gaben bei einer Pressekonferenz in St. Pölten am heutigen Dienstag eine Vorschau auf die kommende zweitägige Budget-Landtagssitzung, die für 13. und 14. Juni angesetzt ist.

„Wir haben als Sozialdemokratie ein Regierungsübereinkommen unterzeichnet, wo wir uns dazu verpflichtet haben, dem Landesbudget zuzustimmen. Das aktuelle Budget trägt die Handschrift der Mehrheitspartei, wir unterstützen die Einhaltung des Budgetpfades“, erinnerte der Klubobmann. „Die gute Konjunktur und der Rückgang der Arbeitslosigkeit erleichtern die Einhaltung des Budgets“, betonte Hundsmüller. Der Höhepunkt der Konjunktur dürfte aber bereits überschritten sein, meinte er. Im Bundesländervergleich liege Niederösterreich beim Budgetdefizit auf dem siebenten Platz, so Hundsmüller.

„Änderungen, die die Bundesregierung veranlasst, wirken sich direkt auf das Landesbudget aus“, betonte der Klubobmann und erinnerte an die geplante Reform der Mindestsicherung sowie an die Umstrukturierungen bei AUVA und Gebietskrankenkassen. Auch die Kürzungen bei den AMS-Mitteln gefährden die Kofinanzierungsprojekte im Land Niederösterreich, sagte er und nannte die geplanten Schließungen der überbetrieblichen Lehrwerkstätten.

Hinsichtlich der Digitalisierung und dem Breitbandausbau beim Internet meinte Hundsmüller. „Die Pilotprojekte laufen aus und es gibt keine weitere Anschubfinanzierung mehr“, sagte der Klubobmann. „Der Ausbau des Breitbandinternets ist unbedingt notwendig für den ländlichen Raum“, betonte er. Im Hinblick auf die City-Maut sagte der Klubobmann. „Seine Fraktion ist für die Nichteinführung der City-Maut, die Forderung nach einem 365 Euro Ticket für Pendlerinnen und Pendler bleibt aufrecht.“

Budgetsprecherin Kerstin Suchan-Mayr führte aus: „Der Rechnungsabschluss 2017 spiegelt ein Zeugnis für die Politik wider. Was wurde beim Voranschlag geplant, was wurde auch umgesetzt.“ Die Zinslandschaft wirke sich positiv auf den Landeshaushalt aus, so Suchan-Mayr. „Die Vorgaben des österreichischen Stabilitätspaktes wurden beim Rechnungsabschluss eingehalten. Die Finanzschulden des Landes Niederösterreich liegen insgesamt bei 4,6 Milliarden Euro. Die pro Kopf Verschuldung beträgt 2.786 Euro“, führte sie fort. „Grundsätzlich wird ihre Fraktion dem Rechnungsabschluss und dem Budget zustimmen“, betonte sie.

Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf meinte die SP-Budgetsprecherin: „Der Kindergarten muss auch am Nachmittag kostenfrei sein.“ Für die Ferienbetreuung und für das zweite verpflichtende Kindergartenjahr brauche es mehr finanzielle Mittel, erinnerte sie. Eine Aufwertung der Kindergartenpädagoginnen und der Kindergartenbetreuerinnen sei dringend notwendig, schloss sie.

Nähere Informationen beim SP-Klub unter 02742/9005-12560, Mag. Rita Klement, E-mail rita.klement@noel.gv.at

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