Wölbitsch/Olischar: Volksanwaltschaft-Beschwerden sind kein Aushängeschild für Rot-Grüne Stadtregierung

Rot-Grün verabsäumt transparente Verfahren und Bürgerinformation – Bürgermeister Ludwig in der Pflicht – Beim Welterbe retten, was noch zu retten ist

Wien (OTS) - „Die hohe Zahl von mehr als 1.300 eingegangenen Beschwerden von Wienerinnen und Wienern bei der Volksanwaltschaft im Jahr 2017 bestätigt einmal mehr, was die ÖVP Wien bereits seit langem kritisiert: Die Stadt Wien verabsäumt bei wesentlichen Projekten transparente Vorgänge und entsprechende Bürgerinformation. Gerade bei großen und relevanten Themen wie der Mindestsicherung und der Neugestaltung des Heumarkts waren die Beschwerden aus der Bevölkerung am höchsten – und das zu Recht! Diese Zahlen sind wahrlich kein Aushängeschild für die rot-grüne Stadtregierung“, so Stadtrat Markus Wölbitsch und Planungssprecherin Gemeinderätin Elisabeth Olischar. „Für uns steht fest: Es muss endlich Schluss sein mit intransparenten Verfahren, hier ist Bürgermeister Ludwig in der Pflicht. Die Wienerinnen und Wiener haben Anspruch auf Rechtssicherheit.“

Insbesondere bei der Neugestaltung des Heumarkts kommt die rot-grüne Fahrlässigkeit klar zum Vorschein: „Die Stadtregierung hat es aufgrund der internen Regierungsquereleien nicht geschafft, ihre Verantwortung gegenüber dem Wiener Weltkulturerbe wahrzunehmen. Die Aberkennung steht nach wie vor im Raum“, so Markus Wölbitsch. „Während weder Bürgermeister Häupl noch sein Nachfolger Ludwig ein Machtwort gesprochen haben, versuchen wir gemeinsam mit Kulturminister Gernot Blümel zu retten, was noch zu retten ist. Denn es steht fest: Wenn nicht die Stadt selbst plant, plant wer anderer“, so Elisabeth Olischar.

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