Vana/Dziedzic: „Bundesregierung muss öffentliche Dienstleistungen vor TiSA-Abkommen schützen“

Grüne bringen Anfrage zu Trade in Services Agreement im Bundesrat ein

Wien/Brüssel (OTS) - Das TiSA-Abkommen zur Liberalisierung von Dienstleistungen ist zwischen der EU und weiteren 22 Staaten bereits in großen Teilen fertig verhandelt. Das Abkommen könnte also rasch umgesetzt werden, auch falls die USA noch aussteigen sollten. Die Grünen erwarten durch TiSA große Nachteile für Beschäftigte, öffentliche Dienstleistungen und für die Gleichstellung von Frauen. Sie haben nun eine Anfrage im Bundesrat eingebracht, um zu erfahren, welche Schritte die Bundesregierung bisher unternommen hat, um Österreich vor den negativen Folgen von TiSA bestmöglich zu schützen.

Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament, betont: „Jeder teilnehmende Staat hat das Recht, zum Schutz von Standards Ausnahmen vom TiSA-Abkommen zu definieren. Auf Druck von Frankreich zum Beispiel wurden audiovisuelle Medien gesamt ausgenommen. Schwarz-Blau darf hier nicht untätig sein. Wir Grüne möchten von der österreichischen Bundesregierung wissen, in welchen Bereichen für Österreich Ausnahmen gelten sollen. Besonders öffentliche Dienstleitungen wie die Wasserversorgung oder die Rechte von Frauen und ArbeitnehmerInnen müssen geschützt werden. Außerdem darf der Handlungsspielraum von Städten und Regionen nicht eingeschränkt werden. Es ist höchst an der Zeit, mehr Transparenz in den Verhandlungsstand zum Abkommen zu bringen.“

Die Grüne Bundesrätin und Frauensprecherin Ewa Dziedzic sagt: „Handelspolitik kann nur erfolgreich sein, wenn sie auf beide Geschlechter gleichermaßen positive Auswirkungen hat. In den meisten Handelsabkommen der EU werden Frauen aber mit keinem Wort erwähnt. Dabei wären sie die Hauptbetroffenen vom TiSA-Abkommen, da besonders viele Frauen im Dienstleistungssektor arbeiten. Die schwarz-blaue Regierung muss deshalb Druck machen, um die Gleichstellung der Geschlechter in den Handelsabkommen zu fördern und die Arbeitsbedingungen von Frauen und Männern gleichermaßen zu verbessern.“

Die Grünen im Europaparlament haben ihrerseits eine Studie in Auftrag gegeben, die zeigt, dass Frauen vom TiSA-Abkommen besonders betroffen sind: ihr Anteil im öffentlichen Dienst liegt mit 74% besonders hoch. Gleichzeitig gibt es kaum Untersuchungen zu den Auswirkungen des Abkommens. Vana hat im Frauenausschuss des EP einen Bericht auf den Weg gebracht, der frauenspezifische Maßnahmen wie eine geschlechterdifferenzierte Folgenabschätzung oder Gleichstellungskriterien bei öffentlichen Auftragsvergaben fordert.

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Mag. Dominik Krejsa, MA
Pressesprecher Dr. Monika Vana, MEP
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