FPÖ-Jenewein: Krainers Unbeschlagenheit wird immer peinlicher – die SPÖ-Obstruktion von Tag zu Tag problematischer!

Die SPÖ will den erfolgreichsten Innenminister der Zweiten Republik beschädigen, um von internen Machtkämpfen abzulenken

Wien (OTS) - „Die täglichen Skandalisierungsversuche von SP-Abgeordnetem Krainer werden ob seiner inhaltlichen Unbeschlagenheit immer peinlicher. Während die SPÖ und ihre publizistischen Troubadoure keine Gelegenheit auslassen, um gegen die Bundesregierung zu hetzen, bleiben die Fakten und Tatsachen leider auf der Strecke. Tatsache ist nämlich, dass die Behörde aufgrund der gesetzlichen Lage dazu verpflichtet ist, die Ursache für eine Suspendierung zu ergründen und gegebenenfalls diese auch auszusprechen. Die Behörde ist verpflichtet gem. §112 Beamtendienstrechtsgesetz eine Prüfung durchzuführen. Das gilt für alle Beamte gegenüber allen Beamten und ist ein ganz gewöhnlicher Vorgang. Dies gilt also unabhängig von Rang, der Berichterstattung und unabhängig davon, ob es Krainer, Krisper und Co. in den Kram passt. Dass sich in diesem Zusammenhang jeder Zettel, der aus einem (vertraulichen) Akt den Weg in die Öffentlichkeit findet, zur Konstruktion verworrener Verschwörungstheorien eignet, mag für Fiktionliebhaber erklärbar sein – Tatsache ist jedoch, dass sich die Verantwortlichen im BMI peinlich genau an die gesetzlichen Grundlagen gehalten haben“, so der FPÖ-Vorsitzende des BVT-Untersuchungsausschusses, NAbg. Hans-Jörg Jenewein.

Es ist jedenfalls kein Zufall, dass die Schmutzkübelkampagne gegen Innenminister Herbert Kickl just an jenem Tag weiter fortgesetzt werde, nachdem Kickl dem fundamentalistischen Islam den Kampf angesagt habe. Er, Kickl, habe nicht nur dafür gesorgt, dass die Polizei endlich mit mehr Personal ausgestattet werde, der Innenminister habe das Thema der illegalen Zuwanderung nach Österreich und nach Europa ganz oben auf die politische Agenda gesetzt. Damit habe die SPÖ in Wahrheit Probleme, weil genau das der Grund sei, warum die Sozialisten seit Jahren ihre internen Spannungen und Streitereien nicht in den Griff bekommen. „Um von diesen inneren Machtkämpfen, die zuletzt die SPÖ in Wien nahezu handlungsunfähig gemacht haben, abzulenken, wirft Krainer mit Dreck, verlangt in inflationärer Art und Weise nahezu täglich irgendeinen Rücktritt und patzt unabhängige und untadelige Beamte an, wobei er die gesetzlichen Vorgaben ausblendet. Er geriert sich so zum politischen Pausenclown, dem selbst überhaupt nichts mehr peinlich zu sein scheint“, so Jenewein.

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