Krainer: Kickls Rücktritt immer unvermeidlicher

Kickls Kampf gegen BVT-Chef Gridling geht weiter - Zeugen werden unter Druck gesetzt

Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin Profil hat neue Details zum BVT-Skandal öffentlich gemacht. Bekannt wurde, dass das Innenministerium nach der Aufhebung der Suspendierung von BVT-Chef Gridling sofort eine neue Suspendierung geprüft hat. Für den SPÖ-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, ist nicht mehr von der Hand zu weisen, dass Kickl beim BVT einen Plan des politischen Umfärbens verfolgt und dabei skrupellos gegen ihm nicht genehme Mitarbeiter vorgeht. „Alles auf dem Rücken der österreichischen Sicherheit und Glaubwürdigkeit“, so Krainer. ****

„Kickl will Gridling um jeden Preis loswerden“, sagt Krainer. Nachdem die Suspendierung des BVT-Leiters spektakulär gescheitert ist, hat der FPÖ-Innenminister die Zerschlagung und Filetierung des BVT angekündigt. Parallel dazu ließ Kickl aber auch eine neuerliche Suspendierung Gridlings prüfen.

Außerdem soll der Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, der Staatsanwaltschaft eine Zeugin vermittelt haben, die dort sehr ängstlich auftrat. Sie wurde von einem Mitarbeiter des Kickl-Kabinetts begleitet und es habe scheinbar „eine Drucksituation vorgeherrscht“. „Wenn MitarbeiterInnen so unter Druck gesetzt werden, damit der Innenminister seine politischen Umfärbeziele durchsetzen kann, ist das mehr als ein Skandal. Es ist ein Sicherheitsrisiko für Österreich und untergräbt rechtsstaatliche Grundsätze. Der Rücktritt Kickls wird von Tag zu Tag unvermeidlicher“, sagt Krainer.

Wenn jetzt selbst der Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, bei der Vorgehensweise des Innenministeriums von einem „Skandal“ spricht, ist Kickl als Minister nicht mehr haltbar. (Schluss) ph/mr

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