Königsberger-Ludwig: Bundesländer akzeptieren keine finanzielle Mehrbelastung in Sachen AUVA

Konferenz beschloss Finanzierungsschlüssel für E-Impfpass

St. Pölten, (OTS) - Die heutige Konferenz der LandesgesundheitsrefentInnen in Wien hat sich mit zentralen Fragen der künftigen Ausrichtung des heimischen Gesundheitssystems beschäftigt. Im Mittelpunkt der Gespräche standen dabei vor allem die Vorhaben der Bundesregierung betreffend Sozialversicherung und Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA).

„Gesundheitsministerin Hartinger-Klein betonte heute im Zuge der Beratungen abermals, dass ‚gleiche Leistungen für gleiche Beiträge‘ das Ziel der Bundesregierung seien. Dies wird aber durch den Umbau keinesfalls erreicht“, fühlt sich NÖ Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig einmal mehr von der Mogelpackung bestätigt. Stattdessen sei zu befürchten, so Königsberger-Ludwig, dass es zu Leistungseinbußen vor Ort käme und das Service in den Regionen zurückgefahren werde.

Die Bundesländer forderten aus diesem Grund Gesundheitsministerin Hartinger-Klein auf, ein klares Bekenntnis zur engen Einbindung der Bundesländer als davon Betroffene abzugeben und die Länder vordringlich zu informieren, welche weitere Vorgangsweise im Zusammenhang mit der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger geplant ist. „Wie man hörte, wird die Einbindung der Länder aber erst im Rahmen des gesetzlichen Begutachtungsverfahrens angepeilt, was sich in Anbetracht der großen Änderungen als ein sehr später Zeitpunkt darstellt“, kritisiert Königsberger-Ludwig. Zudem zeigt sich die Gesundheitspolitikerin enttäuscht, dass nach wie vor kein Dialog zwischen der Bundesregierung und den Vertretern der Sozialversicherung ins Auge gefasst wird.

Erfreulich sei hingegen, so Königsberger-Ludwig, dass sich die Länder betreffend Neuorganisation der AUVA verständigt hätten, keine finanziellen Mehrbelastungen zu akzeptieren. „Diese Botschaft wurde heute unmissverständlich Ministerin Hartinger-Klein auf den Weg mitgegeben. Damit steht fest, dass sich die Länder nicht den ‚schwarzen Peter‘ zuschieben lassen werden“, hält Königsberger-Ludwig fest.

Ein weiterer Punkt der Beratungen befasste sich mit dem Finanzierungsschlüssel für den elektronischen Impfpass. Die Ländervertreter einigten sich, dass die Finanzierung im Verhältnis 2/3 Bund, 1/6 Bundesländer sowie 1/6 Sozialversicherung aufgeteilt werden soll. „Viele besitzen nicht nur einen Impfpass, sondern im Laufe ihres Lebens wurden ihnen mehrere Dokumente ausgestellt. Nicht immer sind diese dann gleich griffbereit, wenn sie benötigt werden, oder gehen mit der Zeit auch verloren. Eine elektronische Erfassung würde hier vieles erleichtern und alle Impfungen durch einen Klick abrufbar machen sowie ein Einladungs- und Recall-Systems ermöglichen. Der heutige Beschluss ist ein wichtiger Schritt dazu", unterstreicht Königsberger-Ludwig.

Zudem haben die Bundesländer im Rahmen der Konferenz deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sich der Bund entsprechend an den Kosten der Länderaktivitäten beteiligen muss, die im Bereich der Prävention und Information in Verbindung mit den neuen Nichtraucherschutz-Bestimmungen erwachsen. „Die Anhebung des Schutzalters fürs Rauchen auf 18 Jahre ist äußerst positiv zu bewerten. Trotzdem ist für einen umfassenden Nichtraucherschutz ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie unumgänglich, zumal die Gefahren, die vom Tabakkonsum ausgehen, vielfach höher sind, als manche denken“, so Königsberger-Ludwig abschließend.
(Schluss) ha

Rückfragen & Kontakt:

Büro LR Ulrike Königsberger-Ludwig
Mag. Dr. Anton Heinzl
Pressesprecher
02742/9005 DW 12576, Mobil: +43 676/4073709
anton.heinzl@noel.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN0002