Kleines Licht, viel Schatten – Team Kärnten/Köfer sieht Budget 2018 als „vertane Chance von SPÖ und ÖVP“

Klagenfurt (OTS) - „Eine vertane Chance“ sieht Team Kärnten-Obmann LAbg. Gerhard Köfer im vorgelegten Budget der SPÖ-ÖVP-Koalition: „Das Wirtschaftswachstum ist mit 2,9 % äußerst positiv, die Ertragsanteile sprudeln und dennoch werden erneut Schulden in Millionenhöhe gemacht. Eine Nettoneuverschuldung von knapp 44 Millionen Euro ist angesichts der beeindruckenden wirtschaftlichen Entwicklung zweifelsfrei kein Ruhmesblatt für die Koalition.“ Für Köfer sei es zwar erfreulich, dass das Defizit heuer kleiner ausfallen soll als in den vergangenen Jahren, trotzdem überwiegen trotz einiger löblicher Ansätze die negativen Aspekte des Budgets: „Lediglich neun Millionen Euro für den Breitbandausbau offenbaren die falsche Prioritätensetzung von SPÖ und ÖVP. Diese Summe ist nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein und entspricht nur rund 70.000 Euro, die jeder Gemeinde zur Verfügung stehen würden.“ Der Team Kärnten-Obmann erinnert daran, dass für diesen Bereich sowie für die Straßeninfrastruktur von Seiten der ÖVP in Wahlkampfzeiten noch eine Milliarde Euro, sprich 200 Millionen Euro, an jährlichem Investitionsvolumen versprochen wurde. „Von diesem vollmundigen Versprechen ist rein gar nichts übrig geblieben.“ Das Straßenbaubudget mit rund 26 Millionen Euro sieht Köfer trotz Steigerungen nicht für aktuelle und zukünftige Aufgabenstellungen gewappnet.

Was der ÖVP laut Köfer allerdings gelungen sei, ist die konsequente Absicherung ihrer eigenen Pfründe: „Dies manifestiert sich beispielsweise in 800.000 Euro mehr für das ländliche Wegenetz, das weiter nicht mit dem Straßenbau zusammengeführt wurde. Oder bei der Kärnten Werbung, die mit mehr budgetären Mitteln ausgestattet wird.“ Massive finanzielle Probleme ortet Köfer im Pflege- und Sozialbereich: „Permanent steigende Kosten erfordern, dass sich das Land zu neuen Finanzierungsformen in diesem Bereich bekennen muss.“ Leider wolle die rot-schwarze Koalition davon rein gar nichts wissen. Köfer fordert eine ergebnisoffene Diskussion darüber, wie die Pflegefinanzierung langfristig und nachhaltig sichergestellt werden kann.

„Um in der von Schaunig gewählten Eishockey-Sprache zu bleiben, ist das Budget 2018 und die neuerliche Neuverschuldung ein grobes Foul an der zukünftigen Generation, für die der Schuldenrucksack weiter schwerer wird. Und aufgrund der massiven Landesverschuldung – auch ohne Hypo/Heta – sowie der erdrückenden Pro-Kopf-Verschuldung sind wir leider nicht auf Meister-, sondern weiter auf Abstiegskurs“, betont Köfer abschließend.

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