NEOS: Regierung hüllt sich in Brüssel erneut in Worthülsen

Nur wenige Wochen vor dem Beginn der österreichischen Ratspräsidentschaft besteht das Programm der Bundesregierung immer noch aus leeren Worthülsen. „Uns stehen in der Europäischen Union im nächsten halben Jahr entscheidende Herausforderungen bevor: Das EU-Budget muss verhandelt werden, womit die Weichenstellung für die EU-Politik der nächsten Jahre gesetzt wird. Und auch die Brexit-Verhandlungen kommen in ihre heiße Phase. Österreich hätte hier die Chance gehabt, in seinem Ratsvorsitz eine aktive, gestaltende Rolle einzunehmen. Doch die vorgelegten Pläne der zuständigen Minister sind keine ernsthafte Grundlage für eine Präsidentschaft, die Europa im Angesicht großer Herausforderungen weiterbringt. Wenn man die sinnbefreiten Worthülsen wegnimmt, bleibt nicht viel übrig“, kritisiert NEOS-Vorsitzender Matthias Strolz.

„Anstatt konkrete Vorstellungen über die großen Themen der nächsten Monate zu präsentieren, nutzen Kanzler und Vizekanzler ihren Auftritt in Brüssel, um wortreich vor einer Albanienroute zu warnen, deren Existenz heute bereits von der albanischen Regierung dementiert wurde. Das ist ein unwürdiges, populistisches Schauspiel“, so Strolz. Europa habe sich mehr verdient als einen Ratsvorsitz, „der aus Planlosigkeit und mangelndem Interesse mit erfundenen Horrorszenarien Unsicherheit verbreitet, anstatt die deutlich sichtbaren Probleme der EU anzugehen“, so Strolz.

Seit einem Jahr stellen NEOS der Bundesregierung Fragen zu den Schwerpunkten des EU-Ratsvorsitzes. Bis jetzt gibt es keine konkreten Ansagen, das hat die heutige Präsentation auch nicht geändert. Strolz fordert die Regierung einmal mehr auf, ihre Vorstellungen für die nächsten sechs Monate zu konkretisieren: „Es bleibt nicht viel Zeit. Die Ratspräsidentschaft beginnt in 25 Tagen, und die sechs Monate bis zu ihrem Ende sind schnell vorbei. Wenn die Regierung nicht jetzt liefert, kommt auch nichts mehr. Und das ist ein Verlust für ganz Europa."