Viel Lob im Wirtschaftsausschuss für die Bundeswettbewerbsbehörde

Generaldirektor Theodor Thanner präsentiert Tätigkeitsbericht 2017

Wien (PK) - Die Bundeswettbewerbsbehörde hat in den 15 Jahren ihres Bestehens große Erfolge für einen freien, fairen und transparenten Wettbewerb in Österreich erzielt, lautete heute im Wirtschaftsausschuss das Resümee der Abgeordneten aller Fraktionen. Zur Debatte stand dabei der Tätigkeitsbericht über das Jahr 2017, dessen Daten und Fakten - allen voran der neue Höchststand bei der Prüfung der Zusammenschlüsse oder die über 1,35 Mio. € auf Antrag der BWB vom Kartellgericht verhängten Geldbußen - das Engagement der obersten Wettbewerbsschützer einmal mehr unterstreichen.

Von der Luftfahrt bis zu den Möbelhäusern: BWB im Einsatz für Wettbewerb in Österreich

Die Abgeordneten konnten dem von Generaldirektor Theodor Thanner präsentierten Bericht (III-142 d.B.) entnehmen, dass von der BWB 2017 insgesamt 439 nationale und 327 EU-Zusammenschlüsse von Unternehmen geprüft und sieben Hausdurchsuchungen vorgenommen wurden. Im Fokus des medialen Interesses standen dabei vor allem die Aktivitäten der Behörde rund um den Verkauf der Fluglinie Niki. Als großen Erfolg verbucht Thanner den Umstand, dass die EU-Kommission den Bedenken der BWB gegen eine Fusion von Lufthansa und Air Berlin gefolgt ist, worauf die deutsche Airline ihr Angebot auf Kauf von Niki zurückgezogen hatte. Durch die Übernahme von Niki durch Laudamotion hingegen sei der Wettbewerb gestärkt und die Bildung von Monopolstrecken verhindert worden. Neue Markteintritte auf den Wettbewerbsstrecken würden nun einen Preisvorteil von 35% gegenüber 2017 ergeben.

Große Bedeutung räumt die BWB auch dem Bereich Prävention und Information ein. So wurden, wie Thanner berichtete, im Vorjahr insgesamt sechs so genannte Competition Talks zwischen Unternehmen, Rechtsanwaltskanzleien, Gerichten und Behörden zu wettbewerbsrechtlichen Themen veranstaltet. Dazu kommt noch der  Kartellrecht Moot Court, der 2017 seine bereits dritte Auflage erlebte. Dass das Engagement der Bundeswettbewerbsbehörde auch internationale Anerkennung findet, beweist schließlich die Auszeichnung "Antitrust Writing Award 2018 - Best Soft Law" für den von der BWB veröffentlichten Leitfaden zu Hausdurchsuchungen.   

Intensiv beschäftigte sich die BWB auch mit der Baubranche, dem  Autokartell und dem Bestattungswesen sowie in einer Stellungnahme mit der allfälligen Einführung von Bankomatgebühren. Die Ansicht der Behörde, wonach die Banken einander ihre echten Kosten verrechnen sollten, wurde grundsätzlich auch von SPÖ-Mandatar Kai Jan Krainer unterstützt. Zukünftigen Handlungsdarf ortete Thanner überdies im Bereich der Digitalisierung.

Den Abgeordneten Cornelia Ecker (SPÖ) und Josef Schellhorn (NEOS) teilte Thanner mit, dass die BWB heute erstmals mit der Fusion von Kika/Leiner und Lutz befasst wurde. Fragen der regional- und gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen sowie der Arbeitsplätze werden dabei jedenfalls berücksichtigt. Wichtig ist es aus Sicht Thanners, dass in Österreich kein Einheitswohnungsmarkt entsteht.

In der Baubranche wiederum, die von ÖVP-Abgeordnetem Andreas Kühberger angesprochen wurde, gebe es, so Thanner, ein Problem mit Absprachen bei öffentlichen Ausschreibungen. Man habe bereits die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingeschaltet.

Internationale Kooperation im Kampf gegen Kartelle, wie sie etwa Bruno Rossmann (PILZ) wünscht, gestalte sich mitunter schwierig. Die Bundeswettbewerbsbehörde setzt hier vor allem auf eine Stärkung des Informationsaustausches.

Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. (Fortsetzung Wirtschaftsausschuss) hof

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