Unterrichtsausschuss: Schülerparlament wird institutionell verankert

Faßmann sieht Qualifikationsrahmen als Voraussetzung für europäische Mobilität

Wien (PK) - Das Schülerparlament erhielt heute kräftige Unterstützung vom Unterrichtsausschuss des Nationalrats. Einstimmig beschlossen die Abgeordneten, die Vollversammlung aller SchülervertreterInnen im Schulrecht aufzunehmen. Einhellig zur Kenntnis genommen wurde auch der Bericht der für die Umsetzung des Nationalen Qualifikationsrahmens zuständigen Koordinierungsstelle (NKS). Dabei gehe es im Wesentlichen um die bessere Vergleichbarkeit von Bildungswegen und -abschlüssen, erläuterte Bundesminister Heinz Faßmann. Dies schaffe nicht nur mehr Transparenz, sondern sei auch eine wichtige Grundlage für die Mobilität der Menschen in Europa. Einstimmig empfahl der Ausschuss zudem, die Deutschnachweis-Regelung für LehrerInnen an Privatschulen zu erleichtern.

Stärkung des Schülerparlaments; SPÖ hätte sich Pflichtfach "Politische Bildung" ab Sekundarstufe 1 gewünscht

Zur Förderung der Mitwirkung von Jugendlichen am Schulleben starteten ÖVP, FPÖ und NEOS die Initiative, das Schülerparlament zu institutionalisieren. In einem gemeinsamen Antrag regten Nico Marchetti (ÖVP), Wendelin Mölzer (FPÖ) und Douglas Hoyos-Trauttmannsdorff (NEOS) an, das schon seit Jahren bestehende Schülerparlament mit 160 Mitgliedern im Schülervertretungsgesetz festzuschreiben ( 261/A). Der Antrag wurde in der Fassung eines Fünf-Parteien-Abänderungsantrags angenommen. Dieser sieht vor, dass die Bundesschülervertretung jährlich einen Tätigkeitsbericht vorlegen kann, der dann dem Nationalrat übermittelt wird.

Abgeordnete Sonja Hammerschmid (SPÖ) freute sich nicht nur grundsätzlich über diesen Schritt, sondern v.a. auch darüber, dass der Forderung nach einem Berichtswesen nachgekommen wurde. Ihre Fraktion hätte sich allerdings noch weitreichendere Maßnahmen gewünscht, wie etwa die Verankerung von SchülerInnenparlamenten direkt an den Schulstandorten sowie die Etablierung eines Pflichtfachs "Politische Bildung" ab der ersten Sekundarstufe. Wenn die Teilnahme an Wahlen ab 16 Jahren möglich ist, dann sollte Demokratie auch rechtzeitig erlernt werden, argumentierte Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ). Ein diesbezüglicher Entschließungsantrag der SPÖ wurde nur von den Oppositionsparteien unterstützt und fand daher keine Mehrheit.

Nico Marchetti (ÖVP) hob die Einstimmigkeit in dieser Angelegenheit hervor und sprach von einem schönen Signal des Parlaments. Ebenso wie FPÖ-Mandatar Wendelin Mölzer machte er darauf aufmerksam, dass das Regierungsprogramm ein Bekenntnis zum Ausbau der politischen Bildung in den Lehrplänen enthält. Schon jetzt seien viele demokratische Prozesse in den Schulen vorhanden, wie z.B. die Schulpartnerschaft oder die Wahl der Schul- und KlassensprecherInnen, gab Angelika Kuss-Bergner (ÖVP) zu bedenken. Ihrer Meinung nach könne Demokratie nicht gelernt, sondern nur gelebt werden.  

Nationaler Qualifikationsrahmen: Ausweitung auf nicht-formale Abschlüsse geplant

Damit die Vielzahl an Bildungswegen übersichtlicher und die Vergleichbarkeit der Abschlüsse verbessert wird, gibt es seit 2016 den Nationalen Qualifikationsrahmen (NQR). Darin werden Qualifikationen entsprechend der Lernergebnisse auf einer achtstufigen Niveauskala eingeordnet. Die Abwicklung des Zuordnungsprozesses übernimmt die NQR-Koordinierungsstelle (NKS). Letztes Jahr wurden vor allem Abschlüsse aus der schulischen bzw. der dualen Berufsbildung in das Qualifikationsregister aufgenommen, geht aus dem aktuellen Bericht ( III-136 d.B.) der Koordinierungsstelle hervor, der im Ausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen wurde. Als Ziel beschreibt die NKS, künftig auch nicht-formale bzw. informell erworbene Qualifikationen mitaufnehmen zu wollen.

Die Vergleichbarkeit von Qualifikationen und Abschlüssen sei gerade für die junge und mobile Generation sehr wichtig, urteilte Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP). Dieser Meinung schlossen sich auch die Abgeordneten Sonja Hammerschmid und Stephanie Cox (PILZ) an. Der Klubobmann der NEOS, Matthias Strolz, wollte wissen, wann die non-formalen Qualifikationen erfasst werden und erkundigte sich danach, ob die Strategie für lebenslanges Lernen erneuert wird.

Der Qualifikationsrahmen biete ein einheitliches Raster, trage zu mehr Transparenz bei und sei die Voraussetzung für die Schaffung eines europäischen Bildungsraums, betonte Bundesminister Heinz Faßmann. In Beantwortung einzelner Fragen führte der Ressortchef aus, dass es bereits den Vorschlag gibt, den Meisterberuf in das Qualifikationsregister aufzunehmen. Die non-formalen Qualifikationen werden von den Servicestellen, die erst eingerichtet werden müssen, entwickelt werden. Statt lebenslangem Lernen spreche er lieber von einem lebensbegleitenden Lernen, weil dieser Begriff die Freiwilligkeit impliziert. Gerade angesichts der digitalen Herausforderungen stehe es für ihn außer Zweifel, dass die Strategie erneuert werden muss. - Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen und gilt als enderledigt.

Deutschkenntnisse: Nachweis für LehrerInnen soll einfacher werden

Ein Nachweis, Deutsch auf C1-Niveau zu beherrschen, lasse sich bereits aus Reifeprüfungszeugnissen oder Studienabschlüssen mit der Unterrichtssprache Deutsch ablesen. Bildungssprecher Rudolf Taschner (ÖVP) erläuterte einen dementsprechenden Initiativantrag ( 260/A) der Regierungsfraktionen, wonach LehrerInnen an Privatschulen nicht mehr unbedingt ein Sprachzertifikat vorlegen müssen, um die erforderliche Sprachkompetenz zu belegen. Von der Nachweispflicht generell ausnehmen will man Lehrkräfte, die als Native Speaker an Internationalen Schulen unterrichten. Klarstellungen gebe es zudem hinsichtlich der Leitung von Privatschulclustern. - Der Antrag wurde einstimmig angenommen. (Fortsetzung Unterrichtsausschuss) sue

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