NEOS Wien/Meinl-Reisinger: Rot-grüne Schuldenpolitik geht ungebremst weiter

Beate Meinl-Reisinger: „Der Schuldenrucksack für kommende Generationen wächst heuer auf 7 Milliarden Euro!“

Wien (OTS) - Erschüttert zeigt sich NEOS Wien Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger angesichts der nun präsentierten Zahlen aus dem Rechnungsabschluss 2017: „Dass SPÖ und Grüne jetzt schon eine Neuverschuldung von 410 Millionen Euro als Erfolg feiern, ist eine Chuzpe. Denn, dass das Defizit 2017 unter dem erwarteten Betrag liegt, ist ausschließlich auf Sondereffekte und den Wirtschaftsaufschwung zurückzuführen.  Es gibt nach wie vor keinerlei Strukturreformen, die eine nachhaltig positive Budgetbilanz bringen könnten.“

Angesichts der florierenden Wirtschaft müsste schon längst ein anderer Kurs gefahren werden, kritisiert Meinl-Reisinger: „Bei 4,5 % Wachstum muss das Budget eigentlich einen Überschuss ausweisen. Denn die von der SPÖ dauernd heraufbeschworene Krise ist jetzt Jahre her. Von einem antizyklischen Budget kann in Wien aber keine Rede sein. Ende 2018 kratzen wir an der 7 Milliarden Euro-Schuldengrenze, und das ohne ausgelagerte Bereiche! Rot-Grün hat jeglichen finanziellen Spielraum für konjunkturschwache Zeiten aus der Hand gegeben“, so Meinl-Reisinger.

NEOS Wien fordern eine Schuldenbremse in der Stadtverfassung sowie umfangreiche Strukturreformen, etwa den Abbau von Privilegien und Luxuspensionen sowie einen schlankeren Politikapparat ohne nicht amtsführende Stadträte oder zweite Bezirksvorsteher-Stellvertreter. 

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