FP-Stumpf: Spielt SPÖ mit U-Ausschuss zum KH-Nord auf Zeit?

Angebliche Aufklärung durch SPÖ lässt verdächtig lange auf sich warten

Wien (OTS) - „Erst konnte es die SPÖ nicht erwarten, der FPÖ den U-Ausschuss zum KH-Nord wegzuschnappen – wohl um eine echte Aufklärung durch die FPÖ zu verhindern - aber kaum hat sie ihn, geht nichts mehr weiter“, kritisiert der Landesparteisekretär der FPÖ-Wien, LAbg. Michael Stumpf. Die Bevölkerung erwarte sich anlässlich der nicht abreißen wollenden Horror-Meldungen über Bauversagen, Fehlplanungen und  anderen Inkompetenzen der in den Reihen der SPÖ zu suchenden Bauverantwortlichen eine rasche und lückenlose Aufklärung der Verantwortlichkeiten rund um das Milliardengrab – danach sehe es aber nicht aus.

Die Liste der amtierenden Rechtsanwälte, Notare und Richter etwa, die als Vorsitzende für den U-Ausschuss in Frage kämen, wurde seit über zehn Jahren nicht mehr aktualisiert – kein Wunder also, dass einer nach dem anderen heute nicht zur Verfügung stehe, analysiert Stumpf.

„Es drängt sich ein fahler Beigeschmack auf, dass die SPÖ schon von Anfang an kein Interesse daran hat, die von ihr selbst propagierte Aufklärung rasch zu erreichen“, mutmaßt Stumpf. Angesichts der Gerüchte, dass Wien schon im Herbst 2019 verfrüht neu wählen könnte, mache eine Verschleppungstaktik für die SPÖ auch durchaus Sinn – ähnliches kenne man ja schon von der Studie zu den Islam-Kindergärten, deren Veröffentlichung die SPÖ wohlweislich bis nach der Nationalratswahl 2017 zurückgehalten hat. „Genutzt hat ihr das freilich nichts, denn die Bevölkerung lässt sich von den Roten nicht mehr für dumm verkaufen“, weiß Stumpf.

 „Die heutige Pressekonferenz des Sozialstadtrats Hacker lässt allerdings erahnen, in welche Richtung der Kurs in Wien gehen soll: Tarnen, Täuschen und Gras über alles wachsen lassen. Wir werden aber dafür sorgen, dass alles ans Tageslicht kommt“, verspricht Stumpf abschließend. (schluss) lps

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