Schieder: "Gewalteskalation durch Regierung in Nicaragua muss beendet werden"

Wien (OTS/SK) - Der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Andreas Schieder, verurteilt die Gewalt und die massiven Menschrechtsverletzungen in Nicaragua mit aller Schärfe. "Die Gewalteskalation durch die Regierung muss beendet werden", fordert Schieder. Er unterstützt die Forderung der Zivilgesellschaft nach einem Stopp der Gewalt, der Sicherstellung der Presse- und Meinungsfreiheit und des Versammlungsrechts. Es braucht einen nationalen Dialog, wie das auch der Papst oder die gebürtige Nicaraguanerin Bianca Jagger gefordert und unterstützt haben. ****

Die Proteste der Bevölkerung entzündeten sich anfangs an der Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge. Die Demonstrationen wurden von Regierungsseite gewaltsam niedergeschlagen, die Repressionen durch staatliche Sicherheitsorgane halten an. Man spricht von 40 bis 60 Toten und über 200 Verletzten. Jüngstes Opfer ist ein 15-Jähriger. Journalisten wurden angegriffen und ermordet, die Pressefreiheit eingeschränkt.

Von der österreichischen Regierung erwartet Schieder, dass sie die UNO in ihren Bemühungen unterstützt. Die Vereinten Nationen forderten den sozialistischen Staatschef Daniel Ortega auf, den Besuch eines UNO-Vertreters zuzulassen. (Schluss) up/wf/mp

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