Vilimsky: „Verkleinerung der EU-Kommission sinnvoll“

„Die Verkleinerung der Kommission ist in Artikel 17 der EU-Verträge vorgesehen“

Wien (OTS) - „Eine Verkleinerung der EU-Kommission, die wir seit längerem fordern, wäre ebenso machbar wie zu begrüßen“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. „Wir unterstützen daher die Linie unserer Regierung, in der sich nun auch Bundeskanzler Sebastian Kurz für eine Verkleinerung der Kommission von 28 auf 18 Personen ausgesprochen hat“, so Vilimsky. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte sich kurz davor für eine derartige Verkleinerung des EU-Gremiums ausgesprochen.

„Die Verkleinerung der Kommission ist in Artikel 17 der EU-Verträge vorgesehen. Da ist die Rede davon, ihre Größe um ein Drittel zu verringern, was man mit der nächsten Bestellung 2019 umsetzen könnte“, sagte der freiheitliche Delegationsleiter. Gerade jetzt, wo finanzielle Fragen, effiziente Mittelverwendung in der EU und Reformen debattiert würden, sei der richtige Zeitpunkt, um auch darüber zu sprechen, so Vilimsky.

Artikel 17 besagt: „Ab dem 1. November 2014 besteht die Kommission, einschließlich ihres Präsidenten und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, aus einer Anzahl von Mitgliedern, die zwei Dritteln der Zahl der Mitgliedstaaten entspricht, sofern der Europäische Rat nicht einstimmig eine Änderung dieser Anzahl beschließt.“ Derzeit stellt jedoch jeder EU-Mitgliedsstaat einen Kommissar; sie besteht daher aus 27 Kommissaren und dem Kommissionspräsidenten.

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