APA-DeFacto-Politikerranking: Wer hat die Top-Medienpräsenz?

Wöchentlich im Politik-Channel von APA-OTS: die Top 20 der österreichischen Politikerinnen und Politiker – Ludwig, Kurz und Kickl aktuell vorne.

Wien (OTS) - Ab sofort ist das aktuelle wöchentliche Präsenzranking heimischer Politikerinnen und Politiker auf http://www.ots.at/politikerranking kostenlos abrufbar. APA-DeFacto erstellt das Ranking aufgrund der Anzahl der Nennungen von Politikerinnen und Politikern in allen österreichischen Tageszeitungen im Verlauf der vergangenen Woche. Die aktuellen Daten zeigen, wer die mediale Bühne von 25.05.2018 bis 31.05.2018 am stärksten nutzen konnte, wer zurückgefallen ist und wer sich gegenüber letzter Woche neu positionieren konnte.

Die stärkste Medienpräsenz verzeichnete vergangene Woche der Wiener Landeshauptmann Michael Ludwig (SPÖ). 

Ludwig absolvierte seine erste Woche als Wiener Bürgermeister. Bei seiner Antrittsrede im Gemeinderat am vergangenen Donnerstag versicherte Ludwig, die Koalition mit den Grünen weiter aufrechterhalten zu wollen. Ein Konfliktthema innerhalb der Koalition war der Bau des Lobautunnels, den Ludwig befürwortet und die Bauerlaubnis des Bundesverwaltungsgerichts mit „Genugtuung“ registrierte. Zwar soll der öffentliche Verkehr in Wien ausgebaut werden, doch warnte Ludwig dagegen, „Hürden“ für Pkws einzurichten. Ludwig sprach in seiner Rede auch das Thema Sicherheit an, verwahrte sich aber dagegen, damit ideologisch vereinnahmt zu werden: „Sicherheit ist weder ein linkes noch ein rechtes Thema, sondern ein Grundbedürfnis der Menschen.“

Innenpolitisch meldete sich Ludwig mit Kritik zur Mindestsicherung. Dass die Bundesregierung bei der Neuordnung der Mindestsicherung ohne Input der Länder vorgehe, hält Ludwig im Gespräch mit dem Standard für „keinen besonders freundschaftlichen Akt“. Derzeit gibt es Wien keine Wartefrist für Zuzügler, um in den Genuss der Mindestsicherung zu gelangen. Ludwig aber steht einer solchen Frist durchaus offen gegenüber – im Gegensatz zu seinem Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ), der die Sinnhaftigkeit einer Wartefrist erst „intensiv diskutieren“ will.

Mit der Wiener ÖVP hatte Ludwig bislang keinen offiziellen Termin, was die Oppositionspartei pikiert registriert hatte. ÖVP-Stadtparteichef Gernot Blümel konstatiert ein angespanntes Koalitionsklima und sieht „Neuwahlen als besten Weg“, um Streitereien zwischen SPÖ und Grüne aufzulösen. 

Als Neueinsteigerin der Woche positionierte sich die Wiener Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) auf Position sieben im Ranking. 

Als Reaktion auf das höchstgerichtliche grüne Licht für den Bau des umstrittenen Lobautunnels forderte Wiens grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou am Montag eine City-Maut für Einpendler ab der Stadtgrenze, um Wien „vor der Verkehrslawine zu schützen“. Die Einnahmen einer solchen Maut sollten direkt in den weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs fließen, um Pendlern eine Alternative zum Auto zu ermöglichen. Wie hoch eine solche Maut ausfallen würde, sagte Vassilakou nicht; sie sei überhaupt auch für andere Vorschläge offen, „die zu einer Verkehrsberuhigung und einer wirksamen Verlagerung des Verkehrs hin zu den öffentlichen Verkehrsmitteln“ führen. 

Der Koalitionspartner zeigt sich prinzipiell gesprächsbereit: SPÖ-Verkehrssprecher Siegi Lindenmayr verweist etwa auf die Parkraumbewirtschaftung als Maßnahme, stark frequentierte Bezirke zu entlasten. Allerdings müssten weitere Schritte mit den Bundesländern Niederösterreich und Burgenland abgestimmt werden. 

Vassilakous Vorschlag stieß aber auch auf heftige Kritik: Der niederösterreichische Verkehrslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) bezeichnete die Idee als „populistischen Schnellschuss“; Wiens FPÖ-Klubobmann Anton Mahdalik sieht in einer Maut eine „schikanöse Abzocke“, die Bürgermeister Ludwig „sofort im Keim ersticken“ müsse. Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) warnte vor der Einführung einer solchen Maut: Sollte der Plan umgesetzt werden, werde die Frage der Zuschüsse der Steuerzahler aus ganz Österreich für die Verkehrsprojekte in Wien ein Thema werden.

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