Tiroler Tageszeitung "Leitartikel" vom 31.05.18 von Manfred Mitterwachauer "Wie belastbar ist Schwarz-Grün?"

Das Bekenntnis der ÖVP zum Tiroler Mindestsicherungsmodell war für die Grünen Voraussetzung für die Koalition. Fällt dieses, haben die Grünen ein Problem.

Innsbruck (OTS) - Manche sagen: Die Tiroler Grünen haben sich mit dem Wiedereintritt in die Landesregierung mit Haut und Haaren der ÖVP verkauft. Die Öko-Partei hat im Koalitionspapier viel schlucken müssen, um nur die Gletscherverbindung Ötztal/Pitztal oder den Fernpassscheiteltunnel zu nennen. Mit einer landesweiten Mietzinsbeihilfe und dem klaren Bekenntnis der VP zum Tiroler Mindestsicherungsmodell – inklusive anzuhebender Wohnkostensätze, Gleichbehandlung von Personengruppen, keiner Wartefrist – haben Grünen-Chefin Ingrid Felipe und Klubobmann Gebi Mair die Basis doch noch überzeugen können. Ein Deal, der jetzt auf dem Prüfstand steht. Weil der Bund sein eigenes Süppchen kocht.
Das vielkritisierte neue, bundesweit einheitliche Mindestsicherungsmodell hat die Landes­koalition auf dem falschen Fuß erwischt. Dass der Deckel von 863 € pro Person nur nach unten, nicht aber nach oben flexibel sein soll, läuft dem Bedarf nach höheren Wohnkostenbeiträgen im Westen zuwider. LH Günther Platter soll damit nicht zufrieden sein. Doch es wird sich erst weisen, wie offen und geschlossen die schwarze Westachse gegen die Mutterpartei rebellieren will und ob Türkis-Blau zu Zugeständnissen bereit ist.
Missfällt den Grünen das Ergebnis dieses VP-internen Ringens – was zu erwarten ist –, wie hoch wird dann ihre Schmerzgrenze sein? Werden sie Muskeln zeigen oder doch aus Regierungsräso­n einem – möglicherweise faulen – Kompromiss zustimmen? Letztlich geht es um die Frage der Glaubwürdigkeit. Und da kann die Frage der Mindestsicherung aus grüner Sicht nur in die Frage über den Fortbestand der Koalition münden. Welche Antworten die Grünen darauf finden, wird auch zeigen, wie belastbar Schwarz-Grün II tatsächlich ist.

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