Mindestsicherung – Lercher: „Wir wollen bundesweit einheitliche Regelung nach Vorbild Vorarlbergs und der Steiermark statt Hartz IV“

Hauptbetroffene des unsozialen Kürzungsprogramms von Konzernkanzler Kurz sind österreichische Familien

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher wertet die schwarz-blauen Pläne zur Verschärfung der Mindestsicherung und die Abschaffung der Notstandshilfe als „radikales Kürzungsprogramm, mit dem Hartz IV eingeführt werden soll. Auch wenn die Kurz/Strache-Regierung ihre wahren Absichten wie üblich durch viel PR-Nebel verschleiern will: Kurz und Strache haben ein brutales Verarmungsprogramm vorgelegt, das die ganze Gesellschaft trifft. 80 bis 90 Prozent der von den schwarz-blauen Kürzungsorgien Betroffenen sind österreichische Familien mit Kindern, also jene, die nach unverschuldeten Schicksalsschlägen auf das letzte soziale Netz angewiesen sind. Diese Familien lässt die Kurz/Strache-Regierung im Regen stehen“, betont Lercher heute, Mittwoch, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****  

„Auch der Umstand, dass die Kurz/Strache-Regierung zusätzlich zur Verschärfung der Mindestsicherung auch die Notstandshilfe abschaffen will, und so den Betroffenen das Vermögen entziehen und sie in Mindestsicherung und soziales Elend drängen will, zeigt, dass Kurz und Strache in einer konzertierten Aktion daran arbeiten, in Österreich Hartz IV einzuführen“, sagt Lercher. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Die SPÖ fordert eine sozial verträgliche, bundesweit einheitliche Regelung der Mindestsicherung nach Vorbild Vorarlbergs oder der Steiermark statt einem schwarz-blauen Verarmungsprogramm Hartz IV“.  

Als „sehr bezeichnend“ wertet Lercher auch die Tatsache, dass die schwarz-blaue Regierung die Bedenken von namhaften Rechtsexperten bezüglich der verfassungskonformen Ausgestaltung der Mindestsicherung einfach in den Wind schlägt. „Kurz und Strache geht es in ihrer Drüberfahrmentalität nur um Sozialabbau, um verfassungsrechtliche Fragen scheren sich Konzernkanzler Kurz und Wählerverräter Strache nicht. Auch wenn sich viele Details der Regierungspläne am Ende als verfassungswidrig herausstellen: Übrig bleiben Kürzungen nach dem Vorbild von Hartz IV“, sagt Lercher. (Schluss) mb/sc 

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