Kern zum neuen SPÖ-Parteiprogramm: Die digitale Rendite muss allen zugutekommen

Utl.: Organisationsreform: Die SPÖ wird demokratisiert und verjüngt =

Wien (OTS/SK) - Der SPÖ-Bundesparteivorstand hat am Freitag den
Entwurf zum neuen SPÖ-Parteiprogramm beschlossen: „Wir sind der
Auffassung, dass die digitale Rendite allen zugutekommen muss“,
betonte SPÖ-Bundesparteivorsitzender Christian Kern und sieht dies
als eine Überschrift für die Forderungen der SPÖ im neuen
Parteiprogramm. Bei der Parteireform geht es aber nicht nur um
inhaltliche Modernisierung, sondern auch darum, die Parteistruktur zu
demokratisieren und zu verjüngen. „Wir wollen dafür sorgen, dass es
wieder positive Irritation gibt, lebhafte Debatten und Diskussionen –
die Parteistruktur soll wieder raus aus dem Prozess der
Selbstgenügsamkeit“, sagte Kern. Die Diskussionen zur Erarbeitung des
Zukunftsprogramms erfolgten auf breitester Basis von etwa 16.000
Personen, also Mitglieder, Gastmitglieder, NGO-VertreterInnen,
WissenschafterInnen, GewerkschafterInnen, die sich online oder bei
den mehr als 200 Diskussionsveranstaltungen in ganz Österreich
eingebracht haben. Rund 5.000 schriftliche Beiträge wurden an die SPÖ
geschickt. ****

„Es ist notwendig, dass die SPÖ die prägende politische Kraft in
diesem Land bleibt“, sagte Kern, der betonte, dass es dem Wesen eines
Parteiprogramms entspricht, dass es sich nicht um den Abschluss des
Prozesses handelt, sondern es soll in den nächsten Monaten und Jahren
„sukzessive politische Detailprogramme“ dazu geben.

Eckpunkte Zukunftsprogramm:

• Die Neudefinition der Arbeit aufgrund der Digitalisierung und
Roboterisierung ist eines der Kernthemen, ebenso flexiblere Arbeit
und auch eine deutliche Arbeitszeitreduktion. Ebenso geht es um
Fragen des Datenschutzes, um die Regulierung der großen digitalen
Konzerne und um Wettbewerbsrecht, aber auch darum, wie der
Wohlfahrtsstaat finanziert werden soll.

• Der Faktor Arbeit soll entlastet werden: „Wir wollen, dass in
Zukunft der Faktor Arbeit nicht höher besteuert wird als das Kapital.
Hier wollen wir sogar eine deutlich höhere Besteuerung von
Kapitalerträgen.“ Es geht aber auch um eine Modernisierung und
Ökologisierung der Wirtschaftsstruktur und darum, „dass sich Leistung
tatsächlich wieder lohnen muss und daher ist der richtige Weg die
Reduzierung der Besteuerung von Arbeit und allen Erwerbseinkommen“,
betonte Kern.

• Ein klares Ja gibt es zu Europa. „Europa ist unsere Zukunft“, sagte
Kern. „Wir brauchen ein handlungsfähiges und souveränes Europa und
daher heißt das im Umkehrschluss, dass auch nationale Souveränität
aufgegeben werden muss“, ist Kern überzeugt. Perspektivisch soll der
Europäische Rat in eine Länderkammer umgewandelt werden, um die
europäischen Entscheidungsprozesse zu verwirklichen.

• Beim Thema Integration soll das Prinzip „Integration vor
Zuwanderung“ Basis sein. Verstärkung des Außengrenzschutzes der EU
und parallel dazu Hilfe vor Ort seien erforderlich. Und im Sinne der
Grundwerte der Sozialdemokratie gehe es auch darum, nicht
wegzuschauen, wenn Extremisten welcher Art demokratische Werte
gefährden.

Eckpunkte Organisationsreform:

• Um eine laufende Erneuerung der Partei zu garantieren, soll ein
Mandatar, wenn er nach der zweiten Kandidatur auch eine dritte
Kandidatur in derselben öffentlichen Körperschaft anstrebt, diese nur
nach Erreichen einer Zweidrittelmehrheit der jeweiligen Delegierten
erhalten. „Davon erwarte ich mir eine erhebliche Dynamisierung“,
betonte Kern.

• Auch ein Initiativrecht für Parteimitglieder wird eingeführt. Damit
können bereits fünf Prozent der Mitglieder, sofern sich mindestens
drei Organisationseinheiten wie beispielsweise Landesorganisationen
beteiligen, eine Mitgliederbefragung „über ein Thema verlangen“,
sagte Kern und fügte hinzu: „Auch die Entscheidungen über zukünftige
Koalitionen werden über Mitgliederbefragungen getroffen.“ Hier geht
es darum, dass die Mitglieder ein „tatsächliches Korrektiv“ für
koalitionsbedingte Kompromisse sind.

• Die SPÖ will für junge Menschen, die sich politisch engagieren
wollen, attraktiver werden und neue Plattformen und Möglichkeiten
bieten. Daher gibt es künftig Themen- oder Projektinitiativen
(Themensektionen), bei denen auch Nicht-Mitglieder miteinbezogen
werden - mit Rederecht und auch mit Stimmrecht am Parteitag.

(Schluss) up/mr

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