Bacher: Datenschutzgrundverordnung – Deadline erreicht

Utl.: SPÖ-Datenschutzsprecher kritisiert „Verwässerung“ der
DSGVO-Umsetzung durch ÖVP und FPÖ =

Wien (OTS/SK) - „Die Deadline zur Umsetzung der
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist mit heutigem Tag, dem 25. Mai
2018 erreicht. Mit der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung
sollten wir dem Ziel eines sensiblen Umgangs mit persönlichen Daten
näher kommen“, sagt SPÖ-Datenschutzsprecher Walter Bacher. Es sei
enttäuschend, dass die Regierung bei der Umsetzung der DSGVO diese
bei Strafen und Konsumentenschutz verwässert habe. ****

„Das Bewusstsein für Datenschutz ist vor allem bei Großkonzernen
oftmals nicht sehr ausgeprägt. Hier wären entsprechende Konsequenzen
notwendig und in der DSGVO auch vorgesehen. Dass die Regierung diese
Strafen entschärft hat, bringt auch eine Verwässerung des
Konsumentenschutzes mit sich“, so Bacher. Er erinnert an die
Änderungen durch die Regierungsparteien in Bezug auf die Verwendung
von pseudoanonymisierten anstatt von anonymisierten Daten, das Nein
zur Verbandsklage in Datenschutzangelegenheiten, die Verwendung von
ELGA-Daten, den Einsatz von Bundestrojanern, sowie die Möglichkeit,
bei Datenmissbrauch zu verwarnen statt zu strafen.

„Es geht darum, der rasanten Entwicklung der Digitalisierung
entsprechend einen soliden, gesetzlichen Rahmen zu schaffen, damit
die Menschen und ihre Daten geschützt werden und ihnen auch die
Möglichkeit zu geben, sich zu wehren, wenn es zu Datenmissbrauch
kommt. Der derzeitige Weg der Regierung, Strafen in dieser Hinsicht
zu verwässern, nach dem Motto Verwarnen statt Strafen, ist aus Sicht
der KonsumentInnen nicht nachvollziehbar“, unterstreicht Walter
Bacher.

„Alles hat auch eine Kehrseite. Bei allen Vorteilen und
Erleichterungen, die durch die Digitalisierung erreicht wurden oder
werden, ist es die Pflicht der Politik, die Menschen vor Missbrauch
zu schützen. Hier ist in Österreich noch viel zu tun, und vor allem
nach den letzten Gesetzesbeschlüssen der Regierung liegt noch ein
weiter Weg vor uns“, fordert Datenschutzsprecher Bacher konsequenten
Einsatz für die Sicherheit der Menschen und deren Daten. (Schluss)
up/ah/mp

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