Kocevar: Reformprogramm von Schwarz-Blau ist Sparprogramm

Utl.: ÖVP NÖ nimmt in Kauf, dass Beiträge NÖ-Versicherter an den
Bund gehen =

St. Pölten (OTS) - „Das von Schwarz-Blau in Aussicht gestellte
Sparvolumen von einer Milliarde Euro ist höher als die gesamten
Verwaltungskosten der Gebietskrankenkassen. Deshalb ist zu
befürchten, dass das Serviceangebot in den Regionen zurückgefahren
werden muss. Zudem sind durch den größeren Einfluss der Arbeitgeber
Leistungseinschränkungen und Selbstbehalte zu befürchten“, erklärt
SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar zu heutigen Aussagen
von VP-Ebner.

Kocevar gibt Ebner aber in dem Punkt recht, dass es um die
PatientInnen gehen muss: „Die Landarztgarantie von Mikl-Leitner war
nur möglich, weil die NÖ Gebietskrankenkasse und die Ärztekannmer für
NÖ eine spezielle Vereinbarung – die sogenannte erweiterte
Stellvertretung – getroffen haben, die es in anderen Bundesländern
gar nicht gibt“, ruft Kocevar in Erinnerung. So ist es möglich
gewesen, in Gresten die hausärztliche Versorgung um zwei Ärzte und
zusätzliche Ordinationsstunden zu erhöhen. Mit dem von der Regierung
geplanten einheitlichen zentralistischen Ärzte-Gesamtvertrag würde
diese kreative Regelung der Vergangenheit angehören.

Wenn die hausärztliche Versorgung im Waldviertel auf den
österreichweiten Durchschnitt gesenkt würde, hätten wir im
Waldviertel um viele Ärzte weniger. Tatsächlich wurde durch den
Hauptverband erhoben, dass das Waldviertel jener Bereich mit der
höchsten Ärztedichte pro Einwohner im gesamten Bundesgebiet ist.
„Fazit: Die hausärztliche Versorgung in Niederösterreich ist sehr gut
und wird laufend verbessert. Mit einer Zentralisierung der Kassen und
damit der Anwendung des Österreich-Durchschnittes würde sich die
ärztliche Versorgung für die Versicherten in NÖ deutlich
verschlechtern“, sagt Kocevar. Er weist auch darauf hin, dass bisher
der Weg gegangen wurde, die Arztstellen in Abwanderungsgebieten zu
erhalten und gleichzeitig die Zahl der Kassenstellen in
Zuzugsgebieten zu erhöhen: „Die ÖVP fordert jetzt die Streichung von
Kassenstellen in strukturschwächeren Regionen!“

Der SPÖ NÖ Parteimanager kritisiert, dass die ÖVP und damit auch
Landeshauptfrau Mikl-Leitner in Kauf nehmen würden, dass – wie in den
Medien bereits kolportiert wird – zumindest 160 Millionen Euro von
Rücklagen aus Beitragszahlungen in der NÖGKK an den Bund abgeliefert
werden müssen: „Eine Garantie zur Besetzung von Landarztpraxen wie
bisher wäre wohl kaum mehr möglich.“ Selbst Experten halten fest,
dass die Zahlen der Regierung „nur schwer zu glauben“ seien und
Kostenschätzungen „oft Wunschdenken“ seien, wie man ja auch bei den
Kostenberechnungen für die Polizeipferde sehe.

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